Die Demokratische Republik Kongo und die Rebellengruppe M23 haben in Doha, der Hauptstadt von Katar, eine wichtige Grundsatzerklärung unterzeichnet. Diese soll den Weg für ein künftiges Friedensabkommen ebnen und stellt einen bedeutenden Schritt zur Lösung des andauernden Konflikts im Osten des Landes dar. Das Waffenstillstandsabkommen ist das Ergebnis einer dreimonatigen Verhandlung unter Vermittlung Katars und der USA.
Grundsatzerklärung beinhaltet Waffenstillstand
Ein Erfolg für den Frieden in der Demokratischen Republik Kongo: Sowohl Kongo als auch die Konfliktpartei der M23-Rebellengruppe unterzeichneten nach dreimonatigen Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha eine Grundsatzerklärung über das Beenden der Kämpfe. In dem Dokument verpflichten sich beide Parteien zu einer „permanenten Waffenruhe“ sowie dazu, auf Versuche zu verzichten, „mit Gewalt neue Stellungen einzunehmen“. Besonders positiv: Neben der sofortigen und dauerhaften Waffenruhe verpflichten sich die kongolesische Regierung als auch die Miliz zu weiterführenden offenen Verhandlungen über einen endgültigen Friedensschluss. Darin soll auch geregelt werden, wie die Regierung schrittweise wieder die Kontrolle über den Osten des Landes erlangen kann. Denn seit zwei Jahren toben in der Region Nord-Kivu im Osten Kongos die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und der vom Nachbarland Ruanda unterstützten Rebellengruppe M23.
Im Januar dieses Jahres eskalierte der Konflikt. Die Rebellengruppe eroberte sowohl die Provinzhauptstädte Goma als auch Bukavu und feierte große Gebietserfolge. Seit der Eroberung kontrollieren die M23 die Gebiete und setzen dort eigene Verwaltungen ein. Aufgrund der extremen Lage und der Kämpfe zwischen Armee und Rebellen flohen nach UN-Angaben mehr als eine halbe Million Menschen und verließen ihre Heimat.
Kehrtwende von Kongo ermöglicht Friedensabkommen
Die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung wurde durch eine Kehrtwende der kongolesischen Regierung möglich. Lange schlossen die Verantwortlichen direkte Verhandlungen mit den Rebellen aus und machten stattdessen das Nachbarland Ruanda verantwortlich. Ruanda selbst bestritt die Unterstützung der Miliz. Der Durchbruch gelang schließlich Ende Juni, als die beiden Länder unter Vermittlung der USA und Katars in Washington ein Friedensabkommen unterzeichneten.
Die M23, die überwiegend aus Angehörigen der ethnischen Minderheit der Tutsi im Osten der DR Kongo besteht, beharrte auf einer eigenen, separaten Vereinbarung mit der Regierung. Deshalb nahm die Miliz nicht an den Friedensgesprächen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda teil. Seit 2021 führt die Miliz erneut Kämpfe gegen die kongolesischen Regierungstruppen und deren verbündete Milizen, um sich den Zugang zu Bodenschätzen zu sichern. In der Region im Osten Kongos werden große Mengen einiger der seltensten und wertvollsten Metalle der Welt gefördert – darunter Tantal, Gold, Nickel, Kobalt und Kupfer. Tantal ist beispielsweise unverzichtbar für die Produktion von Laptops, Smartphones und Batterien für Elektrofahrzeuge. Zudem strebt die Rebellengruppe eine offizielle Anerkennung als politische Bewegung an.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron übermittelte seine Glückwünsche zum Zustandekommen des Abkommens. In den sozialen Medien begrüßte er die Vermittlung Katars, die zu dem wichtigen Schritt geführt habe. „Für das kongolesische Volk und die Region der Großen Seen gibt der Friedensprozess wieder Hoffnung und Vertrauen“, so der Staatspräsident, der betonte, dass Frankreich den Frieden mit all seinen Möglichkeiten unterstütze.
