Abtreibungsverbot: Ja oder Nein – Das sagen Trump und Harris

Am 5. November stehen die Wahlen zur US-Präsidentschaft an. Derzeit liefern sich die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump (Republikaner) und Kamala Harris (Demokraten) einen harten Wahlkampf, der die Bevölkerung der USA spaltet. Ein Zünglein an der Waage, das zum Ausgang des Wahlgangs beitragen kann, ist die viel diskutierte Thematik rund um das Abtreibungsverbot. Doch wie stehen die Kandidaten der Präsidentschaftswahl der Abtreibung gegenüber?

Trump gegen striktes Abtreibungsverbot

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump (78), wechselte häufig seine Einstellung zum Abtreibungsverbot. So änderte er vermutlich aus wahltaktischen Gründen mehrfach seine Meinung darüber. Bereits im Jahr 1999 versuchte er, ins Weiße Haus zu kommen. In diesem Jahr sagte er deutlich, dass er das Abtreibungsgesetz hasse. Dennoch sei er „Pro Choice“, also für die Wahlfreiheit. Im Jahr 2016 stellte er sich auf die Seite der Pro-Life-Bewegung, also derjenigen, die sich für den Lebensschutz einsetzen. Damals sprach er von Ausnahmen des Abtreibungsverbots, so sei es gestattet, nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder zum Schutz der Mutter eine Abtreibung vorzunehmen. Zudem sicherte er den Bürgern zu, Richter in den Obersten Gerichtshof zu benennen, die die abtreibungsfreundliche Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 kippen würden. Diese Entscheidung rechtfertigt die Abtreibung und verbietet sie frühestens ab dem Zeitpunkt der Lebensfähigkeit, die heute ungefähr die 22. Schwangerschaftswoche beträgt. Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) kippte die Entscheidung „Roe v. Wade“ im Juni 2022.

Jeder republikanische Präsident seit Ronald Reagan (1911-2004) stoppte die Finanzierung von Organisationen, die Abtreibung im Ausland ermöglichen und unterstützen. Diesem Beispiel folgte auch Donald Trump und führte die „Mexico City Policy“ wieder ein. Im Jahr 2018 wollte Donald Trump ein Gesetz erlassen, das ein Abtreibungsverbot nach der 20. Schwangerschaftswoche beinhaltet. Dieser Vorschlag wurde vom Senat jedoch blockiert. In den letzten beiden Jahren nahm Trump Abstand von den Pro-Life-Bewegungen. Das brachte ihm von den Lebensschützern jede Menge Kritik ein, zeigte er sich doch 2020 als erster US-Präsident beim „March for Life“ (Marsch für das Leben) in Washington, D.C. Sein ehemaliger Vizepräsident Mike Pence stellte Trump aus diesem Grund als Verräter der Pro-Life-Bewegung dar.

Kritik an Abtreibungsverbot nach der 6. Schwangerschaftswoche

Die Midterm Elections (Zwischenwahlen) liefen für Donald Trump alles andere als gut. Die Schuld daran suchte er in der Abtreibungsthematik. Bereits im Vorwahlkampf griff Trump seinen Konkurrenten Ron DeSantis an und kritisierte das „Heartbeat Bill“, also das Herzschlaggesetz. Dieses hatte DeSantis als Gouverneur des Bundesstaates Florida erlassen. In dem Gesetz wird ein generelles Abtreibungsverbot ab der 6. Schwangerschaftswoche festgelegt. Diese sechs Wochen Frist ist für Trump zu kurz; er selbst nennt eine Abtreibung bis zur 15. Schwangerschaftswoche „vernünftig“. Zeitgleich mit der Wahl des US-Präsidenten findet in Florida eine Abstimmung über einen Verfassungszusatz statt. Darin wird das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb der Gebärmutter (22. Schwangerschaftswoche) garantiert. Zunächst schürte Trump die Gerüchteküche, dass er den Zusatz befürwortet. Später sagte er jedoch, dass er für „Nein“ stimmen werde. Weiter sichert er der Bevölkerung zu, bei einem nationalen Abtreibungsverbot sein Veto einlegen zu wollen. Die Abtreibung sei auf bundesstaatlicher Ebene nach dem „Willen des Volkes“ zu regeln.

Abtreibung als „reproduktive Freiheit“ und „reproduktive Gesundheitsleistung“

Die Gegenkandidatin Trumps, Kamala Harris, unterstellt Donald Trump allerdings, dass er ein nationales Abtreibungsverbot einführen will. Auch sie versucht, das kontroverse Thema während des Wahlkampfs für sich zu nutzen. So wird die Abtreibung bei den Demokraten als „reproduktive Freiheit“ und „reproduktive Gesundheitsleistung“ freundlich umschrieben. Harris besuchte als erste Vizepräsidentin eine Abtreibungseinrichtung und erklärte die Entscheidung darüber als das „grundlegendste Recht“ der Frau. Sie vertraut darauf, dass Frauen die richtige Entscheidung über ihren Körper treffen können. Weiter kritisiert sie Abtreibungsgegner aufs Schärfste. Diese wüssten nicht, wie der Frauenkörper funktioniere – oder es sei ihnen schlichtweg egal. Von ihr kam auch Kritik an der Kirche, denn man müsse nicht den Glauben oder die feste Überzeugung aufgeben, um festzustellen, dass es nicht die Entscheidung einer Regierung ist, über den Körper einer Frau zu entscheiden.

Harris möchte die Entscheidung von „Roe v. Wade“ in einem Gesetz regeln. Wie und was genau das bedeutet, ließ sie offen. Bereits 1992 wurde mit „Planned Parenthood v. Casey“ eine Entscheidung aus „Roe“ zum Teil außer Kraft gesetzt. Denn bis zu diesem Zeitpunkt war es den Bundesstaaten nicht gestattet, Regelungen im ersten Trimester zu treffen, auch nicht zum Wohle der Frau. In einem TV-Duell zwischen Harris und Trump widersprach sie der falschen Feststellung von Trump, dass „Roe v. Wade“ eine Abtreibung bis zur Geburt erlaube. Sollte Harris zur US-Präsidentin gewählt werden, wird sie versuchen, „Roe“ gesetzlich zu regeln. Doch die benötigte Mehrheit aus dem Senat ist unwahrscheinlich. Bereits unter der Regierung von Joe Biden wurde versucht, das „Hyde Amendment“ von 1977 aufzuheben. Diese Regelung untersagt die Finanzierung von indikationslosen Abtreibungen mit Steuergeldern.

Kommt ein generelles Abtreibungsverbot?

Bereits bei der Aufhebung von „Roe v. Wade“ konnten die Demokraten trotz einer Mehrheit im Senat keine bundesweite Gesetzgebung durchsetzen. Von 100 Stimmen werden 60 Stimmen benötigt, damit ein Entwurf zur Abstimmung kommt („Filibuster“). Stimmen 41 Senatoren gegen einen Entwurf, ist dieser gescheitert. Deshalb planen die Demokraten, diesen „Filibuster“ bei der „Roe“-Thematik abzuschaffen. Denn dann würde eine einfache Mehrheit genügen. Sollte der US-Supreme Court der „Eliminierung des Filibusters“ zustimmen, würde es eine Tür für die Republikaner öffnen. So könnten sie mit einer einfachen Mehrheit ein nationales Abtreibungsverbot verabschieden.