Der Haushalt für das Jahr 2025 ist in der Woche ab dem 2. Dezember ein Schwerpunkt in der Beratung im nordrhein-westfälischen Landtag. Nach dem aktuellen Stand kommen von der Landesregierung keine guten Nachrichten für das Bistum. So plant die politische Führung eine erhebliche Kürzung im sozialen Bereich. Dieser betrifft nach Angaben des Bistums auch Einsparungen in der Familienbildung. Nach einer Großdemo von Gewerkschaften und sozialen Organisationen kritisieren die Vertreterinnen und Vertreter vieler Trägerschaften die Sparmaßnahmen und bekommen Zustimmung von Generalvikar Dr. Klaus Winterkamp für das Bistum Münster.
Sparmaßnahmen sorgen für Ärger im Bistum Münster
Das sei „sozial ungerecht“ und „die falsche Entscheidung für unsere aller Zukunft“, findet der Generalvikar deutliche Worte gegen die geplanten Kürzungen. Winterkamp prangert an, dass die geplanten Kürzungen deutliche Auswirkungen auf die Familienbildung hätten. Diese gingen zu Lasten von Kindern, jungen Familien, aber auch von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen, so Winterkamp. Dabei stünden die Sparmaßnahmen im Widerspruch zu den Werten der Kirche, betont er.
So sei es die Aufgabe gesellschaftlicher Akteure und Akteurinnen, die Menschen in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Entfaltung der Potenziale zu fördern. „Als Kirche möchten und werden wir uns hier weiter engagieren“, stellte er die Positionierung der Kirche klar. Doch aufgrund der schwierigen Haushaltslage sei das Bistum auf die Hilfe und Unterstützung des Staates angewiesen. Dabei sei es die Pflicht und Aufgabe des Staates, „in erster Linie für gute und gerechte Startbedingungen“ für alle Menschen zu sorgen.
Geplante Streichungen eine große Herausforderung für junge Familien
Konkret wirkt sich die Senkung der Haushaltskosten nach aktueller Lage besonders für Familien aus. So plant das Land Kürzungen unter anderem beim Bildungsangebot Elternstart NRW oder bei der Kooperation mit Familienzentren. Doch auch die Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen könnte sich durch die Streichungen schwieriger gestalten. Zudem plant das Land Sparmaßnahmen bei Gebührennachlässen für sozial benachteiligte Menschen. Durch diese Planung sieht Winterkamp eine Bedrohung für Menschen, die ohnehin „vor besonderen Herausforderungen stehen, die aber gleichzeitig wertvolle Potenziale für die Zukunft der Gesellschaft mit sich bringen“.
So spricht er auch eine Warnung an das Land aus. Man dürfe sich nicht aus der Verantwortung gegenüber den Kindern, jungen Familien, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen zurückziehen. „Andernfalls“, so Winterkamp, „würgt es die Potenziale dieser Gruppen ungenutzt ab und trägt gleichzeitig zu einer weiteren Öffnung der sozialen Schere in unserer Gesellschaft bei“.
Zuletzt machten Zehntausende Personen bei einer Demonstration im November auf die geplanten Kürzungen aufmerksam. Mit dabei war unter anderem die Gewerkschaft Verdi und einige Wohlfahrtsverbände der katholischen Kirche. Gemeinsam kritisierten die Demonstranten die geplanten Sparmaßnahmen im sozialen Bereich in einer Höhe von 83 Millionen Euro.
