Zu Beginn der vergangenen Woche kritisierte die Kirche das Unionsvorhaben für eine härtere Migrationspolitik. Vor dem Parteitag der CDU kamen Kirchenvertreter und CDU-Politiker erstmals scharfer Kritik in einem Gottesdienst zusammen. Im Gottesdienst rief der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, zu Weltoffenheit und Toleranz auf. Rund um die Eröffnung des Parteitags wurden Demonstrationen erwartet und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Gottesdienst vor CDU-Parteitag: Angespanntes Verhältnis zwischen Union und Kirche
Rund um die evangelische Grunewaldkirche, aber auch um den Veranstaltungsort nahe der Messe, waren die Sicherheitsvorkehrungen hoch. Zunächst wandte sich der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, mit einem Aufruf nach Weltoffenheit und Toleranz an die Teilnehmer. Als gläubige Christen könne man nicht anders, „als für Freiheit und Frieden in der Welt einzutreten“. Als Christ müsse man „für Weltoffenheit, für Toleranz und Gerechtigkeit kämpfen“, so der Prälat in der Predigt. Zugleich seien Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit verboten, und die Kirche vertraue darauf, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten ihre Versprechen diesbezüglich einhalte.
Der Gottesdienst war das erste Zusammentreffen der Kirchenvertreter und der CDU-Politiker nach den Abstimmungen über das Unionsvorhaben zur Verschärfung der Migrationspolitik. Seitdem gilt das Verhältnis der Union zu den Kirchen als angespannt. Denn in einer Stellungnahme kritisierten das katholische Büro sowie die evangelische Kirche die Migrationspolitik scharf. Weiter warnten sie in einem Begleitschreiben davor, die Zustimmung zu Gesetzentwürfen mit AfD-Beteiligung in Kauf zu nehmen. Die Reaktion der Union ließ nicht lange auf sich warten. Unter anderem reagierte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, auf X kurz und knapp: „Interessiert nicht“. Damit löste er einen massiven Protest aus. Bei der Abstimmung am Freitag scheiterte der Gesetzentwurf der Union, weil sich auch zwölf Unionsabgeordnete enthielten.
Kritik an Gewalt gegen CDU-Parteibüros
Jüsten verurteilte zugleich die Angriffe von Demonstranten auf CDU-Parteibüros scharf. Die Kirchen verurteilen es auf das Schärfste, „wenn Parteibüros besetzt werden und die dort Arbeitenden in Angst und Schrecken versetzt werden“. Auch kritisieren sie „wenn im Netz Politikerinnen und Politiker mit Mord bedroht werden, wenn der politische Gegner herabgesetzt und entwürdigt wird“. Weiter kritisierte er, wenn Menschen Angst haben müssten, überhaupt noch Politik zu machen, „weil sie die ständige Bedrohungslage nicht mehr aushalten“, so Jüsten. Die Demokratie benötige auch bei politischen Differenzen eine gute Kommunikation, erklärte der Prälat. Wenn man auf radikale Ablehnung stoße, solle man den Streit nicht suchen, wandte sich Jüsten an die Abgeordneten. „Manchmal braucht man aber auch ein hartes Fell, um alles auszuhalten.“
Auch die an der Stellungnahme beteiligte Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in der Bundesrepublik, Anne Gidion, sprach zu den Teilnehmern. Besonders wenn Rückenwind und Gegenwind stark seien, sei es wichtig, sich zu besinnen, so Gidion. Es gehe immer darum, festzustellen, „wer gehört dazu, wer ist auf meiner Seite, wer sind die Gegner.“ Streitigkeiten seien hier normal, das gehöre dazu. „Aber Streit heißt nicht Gewalt. Das verurteilen wir auf das Schärfste“, mahnte Gidion. Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, bedankte sich im Anschluss beim Parteitag vor 1.000 Delegierten als Erstes bei den Kirchen für den eindrucksvollen Gottesdienst: Es sei ein guter Start in den heutigen Tag gewesen.
