Nach Medienberichten plant die CDU/CSU, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen. Stattdessen soll künftig das Außenministerium die Entwicklungszusammenarbeit steuern. Humanitäre Hilfsorganisationen stellen sich nun mit scharfer Kritik gegen eine mögliche Auflösung des Entwicklungsministeriums und Etatkürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei betont unter anderem die Hilfsorganisation Misereor am Mittwoch, dass die massiven Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von heute die globalen Krisen von morgen seien. Dies ginge mit Auswirkungen bis nach Deutschland einher.
Auflösung des Entwicklungsministeriums mit Folgen für 300 Millionen Menschen
Auch von der Welthungerhilfe erreichte die Union scharfe Kritik. Die Entwicklungshilfe warnte, dass die diskutierten Kürzungen den weltweiten Kampf gegen Hunger zurückwerfen würden. Die Pläne gingen zulasten von mehr als 300 Millionen hungernden Menschen, so die Welthungerhilfe. Caritas international hingegen kritisierte, dass Deutschland durch die diskutierten Kürzungen sein weltweites Ansehen verspiele und zudem massiv an Einfluss und Bedeutung verliere.
Nach verschiedenen Medienberichten drängt die CDU/CSU darauf, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen. Die Entwicklungszusammenarbeit fiele stattdessen in den Aufgabenbereich des Außenministeriums. Es ist noch unklar, ob Deutschland weiterhin das international vereinbarte Ziel verfolgen wird, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungsleistungen zu investieren. Forderungen in diese Richtung waren während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD öffentlich geworden.
Entwicklungsorganisation ONE: Deutschland darf Donald Trumps Trend nicht folgen
Schon jetzt beobachtet die Welthungerhilfe sinkende Unterstützungszahlen, und das bei gleichzeitig steigenden Zahlen von bedürftigen und hungernden Menschen. Die Kürzung des US-Hilfsprogramms USAID, die Trump kürzlich anordnete, habe schon jetzt dramatische Folgen für Millionen Menschen. Die Entwicklungsorganisation ONE warnte, dass die Abschaffung des Entwicklungsministeriums eine Katastrophe wäre. Deutschland dürfe dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Trend der Schwächung der Entwicklungshilfe nicht folgen.
Deutschland müsse sich seiner Verantwortung stellen, um die durch den US-Rückzug entstandene Lücke im Bereich der humanitären Hilfe zu füllen, mahnte Caritas international. „Alle Partnerländer Deutschlands verfolgen gerade sehr genau, wie sich die neue Bundesregierung positioniert“, erklärte dazu Caritas international-Chef Oliver Müller in Freiburg. Forderungen nach weiterer Unterstützung, besonders für Projekte der Konfliktprävention und Friedensarbeit, kommen von Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst. Dabei gehe es um Unterstützung für Organisationen, die sich in einem zunehmend politisch-autokratischen Umfeld dem Leid von Menschen in Not widmeten. Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärte der frühere Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, dass die Debatte um die Auflösung des Entwicklungsministeriums Teil einer zunehmend egoistischen und kurzsichtigen Politik sei.
„Die Menschen weltweit haben einen Anspruch auf Entwicklung, Menschenwürde und Zukunft. Und Entwicklungszusammenarbeit ist in einer international vernetzten Gesellschaft ein Wert an sich und auch im eigenen Interesse“, so Neher.
