Wie geht es in Sachsen nach der Landtagswahl und den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und dem erst in diesem Jahr gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Politik des Freistaats Sachsen, sondern auch die katholischen Kirchen. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, zeigt sich über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen besorgt. Besonders die Position der AfD bereitet der Präsidentin Sorgen, weshalb sie zu einem Mehrheitsbündnis gegen die AfD aufruft.
Landtagswahl: AfD stärkste Kraft in Thüringen und zweite Kraft in Sachsen
Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind für Stetter-Karp die Folge der populistischen und extremistischen Bewegung, die zunehmend an Einfluss gewinnt. Auf die starken Ergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen müsse man als Demokratie gemeinsam Mehrheitsbündnisse bilden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die AfD erreichte in beiden Bundesländern über 30 Prozent Zustimmung der Wählerschaft, was für Stetter-Karp „erschreckende Ergebnisse“ für die Demokratie in Deutschland sind. So erläutert sie, dass die AfD liberale und demokratische Werte mit Füßen trete. Die Partei in Sachsen und Thüringen sei „gesichert ein rechtsextremer Verband“, der keinen Kompromiss eingehe und das Ziel habe, die Demokratie zu zerstören, führt sie weiter aus. Nach der Landtagswahl ist die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent die stärkste Kraft. Dahinter folgt die CDU mit 23,6 Prozent. Umgekehrt stellt sich die Situation in Sachsen dar. Hier ist die CDU mit 31,9 Prozent die führende Kraft – dahinter folgt die AfD mit 30,6 Prozent.
Kritik an Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis
Über das Bündnis Sahra Wagenknecht äußert sich Stetter-Karp kritisch. Beim BSW sieht sie vor allem im Demokratieverständnis Nachholbedarf. Sie stellt in Frage, ob die Partei im Sinne des Grundgesetzes handelt oder ob es sich um ein Projekt einer Einzelperson handelt, die sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene agieren möchte. Bei der BSW zweifelt sie insbesondere die Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie die populistische Kritik an der liberalen Demokratie an. Zudem blickt sie besorgt auf die antisemitischen Haltungen, die von Sympathisanten und Mitgliedern des BSW verbreitet werden.
Verunsicherung in der Gesellschaft durch gescheiterte Gespräche
Die Sondierungsgespräche nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wurden zeitgleich mit dem Ampel-Aus in Berlin abgebrochen. Durch diese Ereignisse steigt die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter an, so Daniela Pscheida-Überreiter, die Leiterin des Katholischen Büros Sachsen, gegenüber katholisch.de. Der Ruf von ZdK-Präsidentin Stetter-Karp nach einem geschlossenen Mehrheitsbündnis wurde nach den gescheiterten Gesprächen zunächst nicht gehört. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist die Schuld besonders bei Sahra Wagenknecht und ihrer Partei zu suchen. Weiter sagte er, dass der Abbruch der Gespräche bereits mit dem Scheitern der Regierung in Berlin beschlossen worden sei. Für die CDU und Ministerpräsident Kretschmer bleibt nun die bisher abgelehnte Option der Minderheitsregierung. Der sächsische Landtag hat nun bis Anfang Februar Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Schaffen sie das nicht, wird eine neue Landtagswahl angesetzt. Ob es für die CDU dann zu einem positiveren Ergebnis kommt, ist nach der Verunsicherung der Wähler fraglich.
Für den Freistaat Sachsen wünscht sich Daniela Pscheida-Überreiter ein besonnenes und weitsichtiges Denken und Handeln, um eine politische Lösung zu finden, die das Bundesland in ein „stabiles Fahrwasser“ bringt. Damit dies auf der politischen Ebene erreicht werden kann, sei vor allem Versöhnung, Ehrlichkeit, Transparenz und Kompromissbereitschaft nötig. Auch die Kirchen nehme sie hier in die Pflicht, eine Haltung zu zeigen, die gegen die Unsicherheit der Bevölkerung Hoffnung und Lösungen bieten könne. Es gehe jetzt darum, die Menschen zu ermutigen, „dranzubleiben und zu vertrauen, auch wenn es schwierig ist“, so Pscheida-Überreiter. Sie blickt auf den Bereich der Spiritualität und Liturgie, die einen großen Schatz für die Kirchen darstellten. Diesen müsste man in dieser Zeit „proaktiv einbringen“, so die Leiterin des katholischen Büros Sachsen.
