Der Oberste Gerichtshof der USA wies eine Klage des Abtreibungsanbieters „Planned Parenthood“ zurück. Demnach ist die vom Südstaat South Carolina vorgesehene Mittelstreichung für „Planned Parenthood“ zulässig. Hintergrund war eine Anweisung von Gouverneur Henry McMaster aus dem Jahr 2018, nach der Ärzten und Praxen keine öffentlichen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn sie mit dem Abtreibungsanbieter in Verbindung stehen. Lebensschutzorganisationen sehen in dem Urteil eine Chance, „Planned Parenthood“ auch in anderen Bundesstaaten von staatlichen Förderungen auszuschließen. Die US-Bischofskonferenz begrüßte die Entscheidung des Gerichts.
Gerichtsurteil bestätigt: Staatliche Mittelstreichung für „Planned Parenthood“ rechtsgültig
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ist der Bundesstaat South Carolina berechtigt, der Organisation Planned Parenthood staatliche Förderungen zu verweigern. Der Gerichtshof wies mit sechs zu drei Stimmen die von „Planned Parenthood South Atlantic“ angestrengte Klage gegen den Bundesstaat zurück.
Laut dem von Richter Neil Gorsuch verfassten Mehrheitsvotum, dem alle von den Republikanern nominierten Höchstrichter zustimmten, fehlt dem Abtreibungsanbieter die rechtliche Grundlage, gegen seine Nichtaufnahme als Leistungserbringer im staatlich geförderten „Medicaid“-Programm zu klagen.
Nach Auffassung der Richter verpflichtet das Recht auf freie Arztwahl den Bundesstaat South Carolina nicht dazu, sämtliche Gesundheitsdienstleister in öffentlich geförderte Programme wie Medicaid aufzunehmen. Vielmehr liege es im Ermessen der Staaten, die Auswahlkriterien für förderungswürdige Anbieter selbst festzulegen.
Bereits im Jahr 2018 hatte Gouverneur Henry McMaster, Republikaner aus South Carolina, sämtliche Behörden des Bundesstaates angewiesen, keine öffentlichen Mittel mehr an Ärzte oder Praxen zu vergeben, die mit „Planned Parenthood“ in Verbindung stehen. Die Mittelstreichung begründete er damit, dass sich Anbieter, die mit vorgeburtlichen Kindstötungen Geld verdienen, als seriöse Gesundheitsdienstleister disqualifiziert hätten.
Sieg für Pro-Life-Organisationen
Die Gerichtsentscheidung gilt als bedeutender Erfolg für Pro-Life-Organisationen wie „Live Action“. Die Gruppe um Gründerin Lila Rose initiierte die landesweite Aktion „Defund Day“, die sich für den Entzug öffentlicher Mittel an „Planned Parenthood“ einsetzt. Nach Angaben von Rose handelt es sich um die größte Kampagne dieser Art.
Allein im vergangenen Geschäftsjahr erhielt der Abtreibungsanbieter rund 800 Millionen US-Dollar an Steuergeldern. Angesichts der Hunderttausenden von Planned Parenthood ermöglichten Abtreibungen und der Bereitstellung hormoneller Medikamente für Minderjährige erklärte Rose: „Der Kongress hat die Möglichkeit, die Mittel zu kürzen. Er muss sie ergreifen.“
Wenn die Kürzung erreicht sei, müsse sichergestellt werden, dass sie dauerhaft Bestand habe und nicht nur für ein Haushaltsjahr gelte. Ihr langfristiges Ziel formulierte Rose klar: „Wir müssen die Abtreibung abschaffen.“
US-Bischöfe begrüßen Entscheidung
Auch die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) begrüßt das Urteil. Der Vorsitzende des Komitees für Lebensschutz, Bischof Daniel E. Thomas von Toledo, kommentierte: „Eine Organisation, die sich dem Töten von Kindern verschrieben hat, verdient keinerlei öffentliche Unterstützung.“ Abtreibungen seien keine Gesundheitsversorgung, so der Bischof weiter. „Es werden Leben gerettet, weil South Carolina sich entschieden hat, keine Kliniken zu finanzieren, die vorgeben, sie seien eine“, betonte er. Nach Ansicht von Bischof Thomas sollten öffentliche Programme wie Medicaid ausschließlich lebensbejahende Hilfsangebote für Mütter und Kinder in Not unterstützen.
Die Planned Parenthood Federation of America (PPFA) ist eine gemeinnützige US-Organisation, die sich auf Gesundheitsdienste für Frauen spezialisiert hat. In etwa 700 Kliniken im ganzen Land bietet sie medizinische Leistungen in den Bereichen Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung an. Laut Statistiken zählt Planned Parenthood zu den größten Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen in den Vereinigten Staaten.
