Das vatikanische Dikasterium für Kommunikation hat vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts zwischen Israel und der Hamas erneut seine Haltung bekräftigt und die Anerkennung eines palästinensischen Staates gefordert. In der vergangenen Woche hatte auch Frankreich angekündigt, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen – im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Ländern. In einem Leitartikel vom 27. Juli sprach sich Andrea Tornielli, Redaktionsleiter des Dikasteriums, deutlich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus und unterstrich die Notwendigkeit, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.
Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbarer Weg?
Andrea Tornielli verwies in seinem Leitartikel auf die jüngsten Entwicklungen und die Bestrebungen Frankreichs zur Anerkennung. Frankreich werde Palästina als Staat anerkennen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche in einem Beitrag auf der Plattform X an. Damit steht Frankreich weitgehend alleine da, denn viele westliche Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Italien und auch Australien lehnten diesen Vorschlag ab.
Präsident Macron fordert zudem die Entmilitarisierung der Terrororganisation Hamas, die derzeit die Regierung im Gazastreifen stellt. Palästina müsse die Entmilitarisierung akzeptieren und Israel vollständig anerkennen. Als Teil der Anerkennung rief Macron zur Freilassung der Geiseln auf und forderte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen.
Bereits 2015 unterzeichnete der Vatikan ein erstes offizielles Abkommen mit dem „Staat Palästina“ – ein Schritt, der die langjährige Haltung des Heiligen Stuhls zur palästinensischen Staatlichkeit unterstrich. In seinem Leitartikel erinnerte Andrea Tornielli an dieses „umfassende Abkommen“, das das Recht des palästinensischen Volkes auf einen „unabhängigen, souveränen, demokratischen und lebensfähigen“ Staat ausdrücklich bekräftigte.
Auch Papst Franziskus hatte bereits ein Jahr zuvor bei seinem Besuch im Heiligen Land als erster Papst öffentlich den Begriff „Staat Palästina“ verwendet. Tornielli verwies in diesem Zusammenhang zudem auf die Haltung von Papst Benedikt XVI., der sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Streben der Palästinenser nach einem eigenen souveränen Staat anerkannt hatte. Beide Völker hätten, so Benedikt, Anspruch auf Frieden, Sicherheit und eine lebenswerte Heimat.
Haltung des Vatikans im Widerspruch zum Westen
„Es bleibt zu hoffen, dass die hochrangige internationale Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die die Dringlichkeit einer gemeinsamen Antwort auf das palästinensische Drama erkannt hat, entschlossen eine Lösung anstrebt, um diesem Volk endlich einen Staat mit sicheren, respektierten und anerkannten Grenzen zu garantieren“, betonte Tornielli. Auffällig ist jedoch, dass die Unterstützung des Vatikans für die Zwei-Staaten-Lösung im Widerspruch zur Haltung einiger westlicher Länder steht.
Während Deutschland, Italien und Australien die Staatsgründung Palästinas ablehnen, spricht sich Großbritannien gegen den Plan Macrons aus, zeigt sich jedoch offen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese müsse jedoch „dauerhafte Sicherheit für Palästinenser und Israelis“ gewährleisten. US-Präsident Donald Trump wies den Vorschlag Macrons scharf zurück: „Was er sagt, spielt keine Rolle. Es wird nichts ändern“, so der US-Präsident in einer Erklärung im Weißen Haus.
Auf Ablehnung trifft der Plan des französischen Präsidenten auch beim Repräsentativrat der jüdischen Institutionen Frankreichs, der die Entscheidung Frankreichs als moralisches Versagen bezeichnete. Der Plan gefährde die Sicherheit der Juden weltweit, erklärten sie. Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik auf Macrons Ankündigung. Er verurteilte die Entscheidung „nachdrücklich“ und warnte, dass ein solcher Schritt „Terror belohne“ und die Gefahr berge, einen weiteren Stellvertreterstaat des Iran zu schaffen – „so wie es Gaza geworden ist“.
