Schon früh zeichnete sich bei der Verhandlungsrunde zum Plastikabkommen ab, dass die Positionen der Länder so weit auseinanderlagen wie zuletzt im Dezember in Busan. Nach dem Ende der Verhandlungen in der Schweiz ist klar: Der erhoffte Durchbruch blieb aus. Ein Vertragsentwurf, dem nahezu alle verbindlichen Verpflichtungen fehlten, wurde von zahlreichen Staaten abgelehnt. Auch ein überarbeiteter Text, der am frühen Freitagmorgen vorgelegt wurde, konnte die Verhandlungsparteien nicht einen. Nach dem Scheitern forderte Uganda offiziell eine neue Verhandlungsrunde zu einem späteren Zeitpunkt. Die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall äußerte sich dennoch vorsichtig optimistisch: Genf habe „eine tragfähige Grundlage“ für eine Wiederaufnahme der Gespräche geliefert.
Verhärtete Fronten in der Verhandlung zum Plastikabkommen
Die Positionen im internationalen Ringen um ein globales Plastikabkommen sind klar – und die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite steht die sogenannte High Ambition Coalition – ein Bündnis aus mehr als 100 Staaten, darunter die EU sowie zahlreiche Länder aus Südamerika, Afrika und Asien. Sie fordern eine deutliche Reduktion der Plastikproduktion auf ein nachhaltiges Maß. Einwegprodukte wie Plastikbesteck und -becher sollen verbannt, stattdessen Mehrwegsysteme und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft etabliert werden. Der Anspruch: Rohstoffe sollen möglichst vollständig wiederverwertet und im Wirtschaftskreislauf gehalten werden.
Auf der Gegenseite formiert sich die Like-Minded Group, angeführt von Ländern wie Saudi-Arabien, dem Iran und Russland – allesamt große Ölproduzenten und damit zentrale Akteure im globalen Plastikgeschäft. Ihr Fokus liegt nicht auf Produktionsbeschränkungen, sondern auf einem verbesserten Abfallmanagement. Eingriffe in die Herstellungsprozesse, für die Erdöl verwendet wird, lehnen sie weitgehend ab.
Dabei hatte das Mandat der Vereinten Nationen, auf das sich die Mitgliedstaaten 2022 verständigt hatten, eine klare Richtung vorgegeben: Der geplante, rechtlich verbindliche Vertrag soll den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdecken – von der Herstellung über das Design bis hin zur Entsorgung. Doch genau über dieses „Wie“ wird nun hart gerungen.
Abschlusstext mit nur marginalen Verbesserungen
„Der Prozess selbst nutzte ein bewährtes Schema, indem sie erst einen inakzeptablen Text vorlegen und dann mit einer mittelmäßigen Version zurückkommen, die nur marginale Verbesserungen enthält, aber immer noch weit hinter dem zurückbleibt, was zur Bewältigung der Plastikkrise benötigt wird. Der neue Text wurde mitten in der Nacht vorgelegt – was Teil der Strategie ist“, sagte Fabienne McLellan, Geschäftsführerin der NGO OceanCare, zum Verhandlungsergebnis.
Trotz einiger interessanter Formulierungen zu Entscheidungsprozessen und Finanzierungsfragen offenbarte eine genauere Durchsicht des Textes Ernüchterndes. Die wichtigsten Elemente – Kontrolle der Produktion, Regulierung problematischer Produkte und Chemikalien sowie der Schutz der menschlichen Gesundheit – blieben weitgehend unverbindlich und basierten fast ausschließlich auf freiwilligen Maßnahmen.
McLellan erklärte gegenüber Vatican News, dass der erste Vertragsentwurf eine große Enttäuschung gewesen sei, „weil man gesehen hat, er hat so viele Konzessionen gemacht für diejenigen, die keinen Vertrag wollen, dass klar war, dass dieser erste Vertragsentwurf nicht akzeptabel war.“
Auch der zweite, leicht verbesserte Entwurf konnte letztlich keinen Durchbruch bringen. McLellan resümierte: „Es ist positiv zu bewerten, dass man hier ohne Vertrag rauskommt, weil der Vertragstext letztlich bedeutungslos gewesen wäre.“
„Kein Vertrag ist besser als ein schlechter“
Ähnlich kommentierte es Florian Titze von der Umweltstiftung WWF. „Kein Abkommen ist in diesem Fall besser als eines, das den Status quo auf UNO-Ebene zementiert, anstatt eine echte Lösung für die Plastikkrise zu sein.“
Auch Greenpeace kritisierte die unzureichende politische Aufmerksamkeit für die Folgen der Plastikverschmutzung. Die Auswirkungen der „Plastikkrise“ würden weiterhin massiv unterschätzt. Aufmerksamkeit auf höchster politischer Ebene sei entscheidend, um das Problem nachhaltig zu lösen, betonte Greenpeace-Plastikexperte Moritz Jäger-Roschko. Seine Forderung: Die oberste Priorität müsse eine „effektive Lösung“ sein. „Ein schwaches Abkommen wäre schlimmer als keines – es würde Stillstand als Fortschritt verkaufen“, erklärte er.
Fakt ist: Die Sitzung wurde vertagt, nicht beendet. Der Vorsitzende kündigte in seiner Plenarintervention an, dass das Treffen neu beginnen werde. Wann und wie die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist derzeit offen.
