Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém warnt die „Allianz für Klimagerechtigkeit“ vor Rückschritten in der österreichischen Klimapolitik und fordert klare Strategien zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Die aus 28 NGOs bestehende Koalition drängt auf eine sozial gerechte Klimapolitik, den Ausstieg aus fossilen Energien und die aktive Einbindung der am stärksten betroffenen Völker.
NGOs fordern Mitbestimmung von indigenen Völkern
„Da die Klimakrise so viele Menschen betrifft, ist es wichtig, mit diesen zu sprechen statt nur über sie“, betonte Angelika Derfler von Südwind. Sie unterstrich die Bedeutung einer sozial gerechten Klimapolitik („Just Transition“) und forderte, indigene Gemeinschaften beim Schutz der Wälder – insbesondere im Amazonasgebiet – aktiv einzubeziehen. Durch den Austragungsort Belém rücke die COP30 ohnehin die Rolle der Wälder stärker in den Mittelpunkt; in Fachkreisen sei bereits von einer „Forest COP“ die Rede. Gleichzeitig müsse der Ausstieg aus fossilen Energien von Maßnahmen begleitet werden, die faire Arbeitsplätze schaffen und die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen.
Parallel zur COP30 will der „People Summit“ den Forderungen nach sozial gerechtem Klimaschutz Nachdruck verleihen. Wie Francisco Kelvin da Silva von der Politischen Kommission des Summits bei der Pressekonferenz aus Belém erklärte, werden mehr als 1.000 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen erwartet. Sie wollen dort konkrete Maßnahmen sowie mehr Mitbestimmung für die von der Klimakrise am stärksten betroffenen Gemeinschaften einfordern.
Wie gravierend die Klimakrise bereits wirkt, schilderte Mrityunjoy Das vom Hilfswerk Care aus Bangladesch. Dort bedrohen steigende Temperaturen, häufigere Zyklone und der Verlust von Ökosystemen zunehmend die Lebensgrundlagen der Menschen. Das forderte daher dringend zusätzliche Mittel aus dem internationalen Fonds für Schäden und Verluste.
Warnung vor Rückschritten in Österreich
Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), zeigte sich mit der bisherigen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unzufrieden. Weltweit hätten erst 64 Staaten neue nationale Klimaziele vorgelegt – das decke nur rund 30 Prozent der globalen Emissionen ab. Besonders große Länder wie die USA und China blieben bisher hinter ihren Zusagen zurück. Um die Klimaziele noch zu erreichen, brauche es laut Krenn ein gemeinsames, verbindliches Vorgehen aller Staaten und klare Enddaten für den Ausstieg aus fossilen Energien. Zusätzlich hinterlasse das Fernbleiben der USA bei der diesjährigen Weltklimakonferenz ein „Machtvakuum“. Hier seien jetzt vor allem China und die EU gefordert, mit wissenschaftsbasierter Klimapolitik voranzugehen. Hoffnung sieht Krenn dennoch in den US-Bundesstaaten, wo der Druck zu ehrgeizigem Klimaschutz weiter wachse.
Doch auch Österreich stehe derzeit nicht gut da, mahnte Krenn. Die Klimafinanzierung sei 2024 von 550 auf 400 Millionen Euro gesenkt worden und drohe weiter zu schrumpfen. Damit sei die geplante Verdreifachung der internationalen Klimamittel bis 2035 ernsthaft gefährdet, warnte Krenn. Er forderte von der Bundesregierung eine klare Strategie, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die internationalen Verpflichtungen glaubwürdig umzusetzen. Derzeit sei, so Krenn, nicht erkennbar, „wohin die Reise gehen wird“. Neben dem Ausstieg aus fossilen Energien fordert der KOO-Referent für Klimapolitik auch den Schutz der Wälder sowie eine globale Koordination bei der Umsetzung finanzieller Verpflichtungen, damit die Pariser Klimaziele erreichbar bleiben.
