Mehr als 10.000 Menschen haben sich innerhalb weniger Wochen dem Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ angeschlossen. Wie die beteiligten Friedensorganisationen am Montag mitteilten, stößt der Aufruf seit seinem Start am 2. Oktober auf breite Unterstützung. Die Initiatoren kritisieren die geplante massive Erhöhung der Militärausgaben in Deutschland und der NATO scharf und warnen vor sozialen, finanziellen und sicherheitspolitischen Folgen einer aus ihrer Sicht unverantwortlichen Aufrüstung.
Kritik an NATO-Ziel und wachsender Zuspruch für Abrüstungsappell
Die von der NATO angestrebte Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts stößt bei Friedensorganisationen auf scharfe Kritik. Die internationale katholische Friedensbewegung pax christi bezeichnete das Ziel als „willkürlich und unverantwortlich“. Für Deutschland würde eine Umsetzung auf Basis des aktuellen Haushalts bedeuten, dass künftig rund die Hälfte der Bundesmittel in den Militärbereich fließen müsste. Bereits mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer wenden sich gegen diese aus ihrer Sicht „enorme Aufrüstung der Bundeswehr“ und haben sich dem gemeinsamen Abrüstungsaufruf angeschlossen.
Der Appell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ wurde von einem breiten Bündnis initiiert, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben sowie pax christi. Nach Einschätzung von pax christi zieht die zunehmende Aufrüstung eine massive Verschuldung nach sich, die weitreichende gesellschaftliche Folgen haben dürfte. Besonders der Sozialstaat stehe unter Druck: Kürzungen bei sozialen Leistungen seien ebenso zu erwarten wie Einsparungen in der internationalen humanitären Hilfe. Diese könnten bereits jetzt neue Fluchtbewegungen begünstigen, während zugleich Schutzsuchende an den Grenzen zurückgewiesen und abgeschoben würden, warnt die Friedensbewegung.
Zudem warnen die Organisationen vor einer sicherheitspolitischen Sackgasse durch Aufrüstung. Frieden und Sicherheit ließen sich nicht durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichen, heißt es darin. Stattdessen plädieren die Initiatoren für einen stärkeren Einsatz ziviler Mittel: Diplomatie, Interessenausgleich und internationale Verständigung müssten die zentralen Pfeiler einer nachhaltigen Friedenspolitik in Europa und weltweit sein.
Konkrete Forderungen an die Bundesregierung
In dem Abrüstungsappell richten die beteiligten Organisationen einen umfassenden Forderungskatalog an die Bundesregierung. Sie verlangen einen Stopp der aus ihrer Sicht ausufernden Militärausgaben und plädieren stattdessen für deutlich höhere Investitionen in gesellschaftlich relevante Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. Zugleich warnen sie davor, künftige Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär- und Kriegsinfrastruktur, eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder durch das Zurückstellen klimapolitischer Maßnahmen zu belasten.
Darüber hinaus fordern die Initiatoren einen verstärkten diplomatischen Einsatz, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, einen nachhaltigen Frieden für die Ukraine zu ermöglichen und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. Ein glaubwürdiges Bekenntnis zum Völkerrecht, zur nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle sowie zur Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung und der Entwicklungszusammenarbeit sei dafür unerlässlich. Dauerhafte Sicherheit könne nur durch eine internationale Ordnung gewährleistet werden, in der nicht das Recht des Stärkeren dominiere.
Gleichzeitig verweisen die Organisationen auf aktuelle politische Entscheidungen: Nach Angaben von pax christi habe der Bundestag allein in der vergangenen Sitzungswoche Rüstungsprojekte im Umfang von rund 50 Milliarden Euro beschlossen. Die hohen Ausgaben dürften in den kommenden Jahren weiter steigen. So plane die Bundeswehr Medienberichten zufolge den Kauf von rund 3.000 Radpanzern des Typs Boxer in verschiedenen Ausführungen. Auch die Nachrüstung mit kostspieliger moderner Funktechnik ist laut pax christi ein großer Kostenfaktor.
