Der von CDU/CSU und SPD erzielte Wehrdienst-Kompromiss stößt bei den beiden christlichen Militärbischöfen wie auch beim Militärbundesrabbiner auf Zustimmung, sie setzen jedoch eigene Schwerpunkte. Während die Politik auf eine Mischung aus Freiwilligkeit und neuen verpflichtenden Elementen setzt, betonen die Militärbischöfe die Stärkung der Freiwilligendienste. Zur Regelung der Wehrpflicht äußern sie insbesondere gegenüber der verpflichtenden Musterung und einem möglichen Losverfahren Vorbehalte. Zugleich fordern sie verlässliche Rahmenbedingungen für alle Soldatinnen und Soldaten.
Wehrdienst-Kompromiss sieht verpflichtende Musterung ab 2027 vor
Nachdem die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, gewann die Debatte um ihre mögliche Rückkehr angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage wieder an Fahrt. CDU/CSU und SPD einigten sich nach intensiven Verhandlungen nun auf eine Reform des Wehrdienstes. Vorgesehen ist, dass künftig alle jungen Menschen ab 18 Jahren zu ihrer Motivation und Eignung befragt werden – für junge Männer verpflichtend. Ab dem Jahr 2027 sollen Männer der Jahrgänge ab 2008 zudem schrittweise wieder gemustert werden. „Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit“, erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn in Berlin.
Zugleich kündigte Spahn an, einen „verbindlichen Aufwuchspfad“ für die Personalstärke der Bundeswehr zu schaffen und gesetzlich festzulegen. „Sollte es am Ende nicht reichen bei der Freiwilligkeit, braucht es auch eine Verpflichtung“, so der Unionsfraktionschef. Im Fall einer sogenannten Bedarfswehrpflicht, bei der mehr junge Männer infrage kommen, als tatsächlich benötigt werden, sieht der Kompromiss sogar ein mögliches Losverfahren vor, um über verpflichtende Einberufungen zu entscheiden.
Zufrieden über den Ausgang der Gespräche äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Er räumte ein, dass die Verhandlungen „keine einfachen“ gewesen seien, man sie jedoch „zu einem guten Ende gebracht“ habe. Im Zuge der neuen Wehrdienstreform plant die Bundesregierung auch eine deutliche Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes. Wie Miersch erklärte, sollen zusätzlich 15.000 Plätze geschaffen werden. Damit würde die Zahl der Bundesfreiwilligen bundesweit auf mehr als 100.000 steigen – ein Ausbau, der den freiwilligen Einsatz in sozialen und gesellschaftlichen Bereichen deutlich stärken soll.
Militärbischöfe warnen vor Eingriff in die Freiheitsrechte
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck begrüßt grundsätzlich, dass der Schwerpunkt der Reform weiterhin auf der Gewinnung freiwilliger Dienstleistender liegt. Eine Pflicht sei stets ein Eingriff in die individuelle Freiheit, betonte er. Maßnahmen wie ein mögliches Losverfahren dürften daher nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden. Zugleich hält er die geplante verpflichtende Musterung junger Männer angesichts der angespannten Sicherheitslage und des Personalmangels der Bundeswehr für nachvollziehbar. Artikel 4 des Grundgesetzes schütze weiterhin alle Menschen davor, gegen ihr Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen zu werden, fügte er hinzu. Positiv hob Overbeck zudem hervor, dass die zivilen Freiwilligendienste weiter ausgebaut werden sollen.
Auch der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg äußerte Zustimmung zur Reform. Die Vereinbarungen ließen sich als „Stufenmodell von der Freiwilligkeit zur Pflicht“ verstehen, sagte er. Es sei richtig, verpflichtende Elemente vorzusehen, zugleich aber weiterhin primär auf Freiwilligkeit zu setzen. Diese Freiwilligkeit sei jedoch nur dann zielführend, wenn genügend Freiwillige zur Verfügung stünden. „Es bleibt somit abzuwarten, ob die getroffene Entscheidung ausreicht“, so Felmberg.
Zurückhaltender zeigte sich Militärbundesrabbiner Zsolt Balla, der die getroffene Entscheidung dennoch begrüßt. „Doch der Wehrdienst und dessen Ausgestaltung ist Sache der Politik“, betonte Balla. Mit Blick auf die Militärseelsorge hob er hervor, wie wichtig verlässliche und gute Bedingungen für alle Soldatinnen und Soldaten seien – unabhängig davon, ob sie neu im Dienst oder bereits erfahren seien. Sollte künftig auch jüdischer Nachwuchs eingezogen werden, sehe sich die erst 2021 gegründete jüdische Militärseelsorge besonders gefordert, diese jungen Menschen zu begleiten und bestmöglich zu unterstützen. Zugleich, so betonte Balla, werde man selbstverständlich auch weiterhin allen anderen Soldatinnen und Soldaten zur Seite stehen.
