Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart Friedensdemonstrationen statt, um ein deutliches Zeichen gegen Krieg, Hochrüstung und Gewalt zu setzen. Die internationale Friedensbewegung „Pax Christi“ appelliert an die deutsche Regierung, sich diplomatisch für ein schnelles Ende der Kriege in Europa einzusetzen und sich „nicht weiter mitschuldig“ an der als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen zu machen. In diesem Zusammenhang äußert „Pax Christi“ scharfe Kritik an aktuellen Plänen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und der zunehmenden Militarisierung gesellschaftlicher Bereiche.
Pax Christi warnt vor Wehrpflicht und Militarisierung
In einem am Montag erschienenen Text macht die katholische deutsche Friedensbewegung auf die Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart aufmerksam. Bei diesen setze man „ein unübersehbares, deutliches Zeichen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“. Weiter wendet sich die Organisation an die deutsche Regierung und fordert sie auf, „sich diplomatisch für ein schnelles Ende der Kriege in Europa einzusetzen“.
80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges dürfe Deutschland „nie wieder kriegstüchtig“ gemacht werden, warnt „Pax Christi“ mit Blick auf die aktuellen Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zudem kritisiert die Friedensorganisation „die Militarisierung von Bildung, Hochschulen und Gesundheitswesen sowie die Kürzung von Investitionen in Soziales, Klima und Entwicklungshilfe zugunsten der militärischen Aufrüstung“, betont das Schreiben.
Die internationale Bewegung „Pax Christi“ entstand gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in Frankreich und versteht sich als ökumenisch offen. Die deutsche Sektion wurde 1948 gegründet und steht derzeit unter der Leitung von Bischof Peter Kohlgraf aus Mainz. Zudem fordert „Pax Christi“ die internationale Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat.
Kritik von UN-Menschenrechtskommissar zum Auftakt der 60. Sitzung UN-Menschenrechtsrats
Ebenfalls am Montag fiel der Auftakt zur 60. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. In seiner Eröffnungsrede forderte der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Volker Türk, „Friedensparaden oder Friedensministerien“ gegen „Kriegspropaganda überall – von Militärparaden bis zu rhetorischer Scharfmacherei.“ „Überall auf der Welt werden die Regeln des humanitären Völkerrechts geschreddert“, mahnte Türk in der Rede und beklagte, dass die Täter weitgehend nicht zur Rechenschaft gezogen würden.
Sein Blick galt insbesondere dem Konflikt im Nahost. Hier fordert der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk internationale Maßnahmen, um „das Gemetzel zu beenden“. Er verurteilte „die Massenmorde Israels an palästinensischen Zivilisten in Gaza“ sowie „das unbeschreibliche Leid und die umfassende Zerstörung, die Israel verursacht hat“.
Internationale Gemeinschaft zum Handeln gefordert
Während Israel fortwährend Kriegsverbrechen begehe, zeige die internationale Gemeinschaft nach wie vor Untätigkeit. „Die Menschen in Gaza werden im Stich gelassen“, erklärte Türk und fragte zugleich: „Wo bleiben die entscheidenden Schritte, um Völkermord zu verhindern?“ Auch zeigte er sich entsetzt über die „offene Verwendung von Völkermordrhetorik und die schändliche Entmenschlichung der Palästinenser durch hochrangige israelische Beamte“.
Mit Sorge blickte der UN-Menschenrechtskommissar auf die weltweit koordinierten Versuche, die Menschenrechte auszuhöhlen. Er betonte, dass „einige Regierungen das Völkerrecht missachten“ und warnte in diesem Zusammenhang, dass Rechtsverstöße zur Normalität werden könnten, wenn Staaten sie ignorieren. Abschließend forderte Türk im Menschenrechtsrat die Entstehung einer überregionalen Bewegung zum Schutz des internationalen Systems. Er betonte, dass Frieden und Sicherheit nur gewährleistet werden können, wenn die Menschenrechte weltweit uneingeschränkt respektiert werden.
