Eine breite Allianz aus Katholiken, Protestanten, Juden und Gewerkschaften hat sich gegen die Pläne der CDU im Saarland ausgesprochen, die Öffnungszeiten von personallosen Kleinstsupermärkten an Sonntagen auszuweiten. Die Landesregierung der SPD lehnte den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch ab. Kritiker betonen, dass der bestehende Sonntagsschutz nicht nur die Ruhe der Beschäftigten bewahrt, sondern auch die gesellschaftliche und religiöse Bedeutung des arbeitsfreien Tages schützt.
Plan zu digitalen Kleinstsupermärkten in der Kritik
Die CDU im Saarland plant eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten: Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Geschäfte ohne direkten Kundenkontakt, die auf Selbstbedienung an Automaten setzen, künftig grundsätzlich rund um die Uhr geöffnet sein dürfen, berichtet der Stern. Gleichzeitig sollen die Kommunen an Sonntagen die Möglichkeit erhalten, Öffnungszeiten von mindestens acht zusammenhängenden Stunden vorzuschreiben. Hintergrund der Regelung sei es, die Versorgung mit Lebensmitteln und Haushaltsartikeln zu verbessern.
Katja Göbel, Leiterin des Katholischen Büros Saarland, betont den Schutz der Sonntagsruhe: Die neuen Regelungen für „digitale Kleinstsupermärkte“ sicherten sowohl die Rechte der Beschäftigten als auch die gesellschaftliche Bedeutung des Sonntags. Zudem verhinderten sie Störungen von Gottesdiensten und schlossen Öffnungen an gesetzlichen Feiertagen aus.
Mangelnde Versorgung? Keine Lockerung des Sonntagsschutzes nötig
Sie hob hervor, dass die saarländische Regelung bewusst restriktiver sei als in anderen Bundesländern, um die Sonn- und Feiertagsruhe zu schützen. „Der Sonntag ist nicht nur ein arbeitsfreier Tag, sondern ein Kulturgut“, so Göbel. Er biete Raum für gemeinsame Zeit mit Familie und Freunden, Ruhe sowie religiöse und gesellschaftliche Traditionen. Eine Lockerung der Gesetze zum Sonntagsschutz würde nach Ansicht des Büros die Lebensqualität im Saarland verschlechtern. „Diese lehnen wir ab“, betonte die Leiterin des Katholischen Büros.
Für den Schutz des Sonntags sprach sich auch Frank-Matthias Hofmann, der Beauftragte der Evangelischen Kirchen für das Saarland, aus. Er betonte, dass „die notwendige Entschleunigung“ am Sonntag „Wunder bewirken“ könne. Zudem seien keine Versorgungsengpässe im ländlichen Raum erkennbar, die durch „eine weitere Beschleunigung von Konsumzwang und Konsumgelegenheit“ verbessert werden könnten. Ähnlich äußerte sich auch Fabienne Wolfanger. Die Geschäftsführerin für die Region Saar-Trier des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) betonte, dass es keinerlei Engpässe in der Grundversorgung gebe, die ein derartiges Gesetz im Saarland nötig machen. „Wir wehren uns gegen Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten“, erklärte Wolfanger. Gleichzeitig betonte sie, dass Anwohner auch künftig vor negativen Folgen wie störenden Pfandflascheneinwürfen oder lärmintensiven Einkaufstouren geschützt werden müssten.
