Mit erfundenen Vorwürfen? SPÖ-Ministerin will Schutzzonen vor Abtreibungskliniken durchsetzen

Mit der unbelegten Behauptung, Lebensschützer würden vor Abtreibungskliniken „aggressiv“ auftreten, sorgt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner für Aufsehen. Denn wie die Landespolizei Vorarlberg bestätigt, gab es entgegen den Aussagen der SPÖ-Politikerin in den vergangenen zwei Jahren kein einziges aggressives Verhalten oder eine Anzeige gegen Teilnehmer der stillen Mahnwachen vor der Abtreibungsklinik in Bregenz. Nach ihrem Auftritt im ORF wird die Kritik an der Ministerin lauter: Ihr wird vorgeworfen, bewusst falsche Darstellungen zu verbreiten, um ein Gesetz für Schutzzonen durchzusetzen.

Schutzzonen gegen „Gehsteigbelästigung“

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) drängt auf die Einführung sogenannter „Schutzzonen“ rund um Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen. Künftig sollen damit Menschen mit Strafen rechnen müssen, die vor diesen Orten beten oder Mahnwachen abhalten. Unterstützt wird der Vorstoß nicht nur von der SPÖ, sondern auch von den NEOS und den Grünen. Letztere brachten über ihre Frauensprecherin Meri Disoski bereits einen Gesetzesantrag ins Parlament ein. Ziel ist es, österreichweit Bannmeilen rund um Einrichtungen zu schaffen, in denen Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Aus dem linken Lager wird in diesem Zusammenhang oft von „Gehsteigbelästigung“ gesprochen – ein Begriff, der friedliche Lebensschützer pauschal in ein negatives Licht rückt.

Wie die Frauenministerin in einer ZIB-Sendung Ende September behauptete, würden Teilnehmer an Gebetsmahnwachen Gesundheitspersonal und Frauen „wirklich aggressiv“ angehen. Seit November 2023 finden vor dem Landeskrankenhaus Bregenz dreimal pro Woche „derartige Vorgänge“, wie die Politikerin die Gebetsmahnwachen bezeichnet, statt. Hintergrund war die Einrichtung einer Abtreibungspraxis. Die friedlichen Demonstranten beten in Stille, ohne Lautsprecher und ganz ohne Aggression. Zu lesen sind lediglich lebensbejahende Botschaften, die auf die Würde jedes Menschen hinweisen – etwa der Schriftzug „Mensch von Anfang an“.

Polizei widerspricht Politikerin: Kein aggressives Verhalten registriert

Wie eine Teilnehmerin der Gebetsmahnwache in Bregenz gegenüber dem Onlinemagazin Corrigenda berichtet, stehen die Teilnehmer hinter einer Hecke, die eigens gepflanzt wurde, damit sie nicht mehr sichtbar sind. Die Katholiken beten Rosenkränze, die Freikirchler sprechen freie Gebete. Singen ist verboten. Man halte sich an alle behördlichen Vorgaben.

Diese Darstellung bestätigt auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg auf Nachfrage von Corrigenda. Seit der Eröffnung der Abtreibungspraxis sei keine einzige Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung oder tätlicher Angriffe erstattet worden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Frauen- und Wissenschaftsministerin Holzleitner ihre politischen Forderungen nach Schutzzonen mit überzogenen Darstellungen – womöglich sogar bewussten Falschbehauptungen – durchsetzen will.