Kleine Anfrage – große Debatte: Wie neutral sind NGOs?

Wie neutral ist eine „Non-governmental Organization“ (NGO), also auf Deutsch „Nichtregierungsorganisation“, wirklich und wie viel Einfluss nimmt eine solche Organisation auf die Politik? Wie viel Einfluss dürfen sie überhaupt auf politische Entscheidungen nehmen? Diese Thematik sorgt schon seit längerer Zeit für Diskussionen in der Politik und wird durch eine kleine Anfrage der Union neu entfacht. Unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erwartet die CDU/CSU Antworten auf 551 Fragen zu NGOs wie „Omas gegen Rechts“, der Tierschutzorganisation „PETA“ oder dem Verein „Deutsche Umwelthilfe e. V.“. Die SPD reagiert auf die Anfrage mit scharfer Kritik, und auch „Omas gegen Rechts“ sieht in der Anfrage einen Racheakt aufgrund einer Demonstration gegen die Union und deren Vorstoß in der Migrationspolitik.

NGOs und Politik: Wie neutral müssen sie sein?

Eine Nichtregierungsorganisation ist eine von der Zivilgesellschaft getragene Organisation. Sie ist nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert, kann aber zum Teil von Förderprogrammen aus den Ministerien staatlich finanziert werden. Als Beispiel könnte das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen eines Förderprogramms ein Projekt finanziell unterstützen, bei dem Schüler Müll sammeln und recyceln. Dass NGOs der einen oder anderen politischen Meinung näher stehen, ist dabei zunächst nicht dramatisch. Tierschutz- und Umweltorganisationen stehen beispielsweise den Grünen näher, die sich in ihrer politischen Agenda für Klima- und Umweltschutz einsetzen. Wichtig hierbei ist allerdings, dass die Minister keine politische Arbeit mit Steuergeldern finanzieren, die nur den Zielen der eigenen Partei nutzt.

Aufgrund der Nähe und der möglichen politischen Einflussnahme der Organisationen ist die Thematik der staatlichen Förderung ein großer Streitpunkt. Weder die GroKo noch die gescheiterte Ampelregierung konnten sich auf einen Gesetzesentwurf zur klareren Regelung einigen. Dementsprechend erstaunt zeigten sich die Parteien in Bezug auf die kleine Anfrage der Union an die amtierende Bundesregierung. Die Union fordert von der Regierung in ihrem Fragebogen mit 551 Fragen Antworten, welche NGOs mit Bundesmitteln unterstützt wurden. In Frage stellen sie auch, ob Finanzbehörden aufgrund „politischer Einflussnahme“ die Gemeinnützigkeit einiger Organisationen entzogen haben und ob es direkte Verbindungen zwischen einzelnen Organisationen und bestimmten Parteien gibt.

Union vermutet politische Einflussnahme durch NGOs

Es scheint so, als würden Parteien mithilfe der NGOs im vorpolitischen Diskursraum ihre politischen Gegner schwächen, indem sie ihnen einen Stempel aufdrücken, der sie als radikal rechts oder radikal links kennzeichnet. In ihrer Anfrage nennt die Union Stimmen, die in den NGOs eine „Schattenstruktur“ erkennen, die mit staatlichen Geldern Einfluss auf die Politik nehme. Dabei stützt sich die Union auf einen Bericht der „Welt“, der davon spricht, dass sich NGOs politisch links positionieren.

In der kleinen Anfrage stellte die Union unter anderem die Frage nach der Größe des Anteils der finanziellen Förderung des Vereins „Omas gegen Rechts“ aus einem staatlichen Förderprogramm. Auch eine direkte Verbindung zwischen der Organisation „Omas gegen Rechts“ und einer bestimmten Partei oder politischen Akteuren wird hinterfragt. Die Linke erkennt in der Anfrage einen klaren Racheakt für die antifaschistischen Proteste in Berlin und einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie, während die Proteste nach Ansicht der Union eine „gezielte parteipolitische Einflussnahme“ darstellen. Neben der SPD, die in der Anfrage ein „Foulspiel“ sieht, reagiert der Verein „Omas gegen Rechts e. V.“ auf die Fragen.

Dokument entlarvt Unwahrheit

„Omas gegen Rechts“ ist eine Organisation, die sich 2017 laut eigener Aussage als „parteiunabhängige“ Bürgerinitiative in Österreich gründete. Seitdem hat sie zahlreiche Ableger in anderen deutschsprachigen Ländern ins Leben gerufen, wie auch seit 2019 in Deutschland. Anzutreffen sind die älteren Damen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus oder Rechtspopulisten. In ihrer Reaktion zeigen sich Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh aus dem Vorstand des Vereins fassungslos. Mit „Fassungslosigkeit“ habe man die kleine Anfrage der Union zur Kenntnis genommen, schreiben sie in einem an Friedrich Merz adressierten Brief. Hierin betonen die „Omas“, keine staatlichen Gelder erhalten zu haben. Die Anfrage basiere auf unhaltbaren Behauptungen, kritisieren sie weiter.

„Dass Sie unseren Verein ‚Omas gegen Rechts e.V.‘ in Ihrer Anfrage aufgeführt haben, zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen.“ Dem Schreiben nach scheint die Organisation keine Gelder aus Ministerien erhalten zu haben. Nicht zu fassen dürfte für Friedrich Merz diese Antwort sein, denn der „Focus Online“ berichtet Gegenteiliges. Es heißt, dass die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, eine frühere Anfrage der AfD beantwortet habe. Aus dieser Antwort gehe hervor, dass die Vereinigung im Jahr 2024 rund 5000 Euro erhalten habe, um Aktionen in Buxtehude zu organisieren. Somit ist eine Förderung der „Omas gegen Rechts“ belegt. Aus der Antwort geht laut „Focus Online“ auch die Quelle des Geldstroms hervor. Demnach sei der SPD-Kanzler Olaf Scholz, der durch seine Heimat Hamburg eine Nähe zu Buxtehude habe, der großzügige Geldgeber.