Die Bundesregierung will die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel zum 24. November wieder aufheben – und löst damit scharfe Kritik bei Friedens- und Menschenrechtsorganisationen aus. Während Berlin die Entscheidung mit einer stabilisierten Waffenruhe und neuen diplomatischen Impulsen begründet, wirft das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ der israelischen Armee fortgesetzte Verstöße gegen Waffenstillstände in Gaza und im Libanon vor und fordert einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen.
Bundesregierung hebt Beschränkungen für Waffenexport nach Israel auf
Vor dreieinhalb Monaten verhängte die Bundesregierung Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel. Damals kritisierte die Parteibasis die Entscheidung als Beerdigung der Staatsräson und monierte, die Regierung ignoriere die Sicherheit Israels. Jetzt werde die am 8. August eingeführte Beschränkung ab dem 24. November aufgehoben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Die Entscheidung begründete die Bundesregierung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich nach Regierungsangaben in den vergangenen Wochen stabilisiert habe. Zudem verwies sie auf aktuelle diplomatische Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung sowie auf die ausgeweitete humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung im Gazastreifen.
Künftig will Berlin bei Rüstungsausfuhren wieder zur üblichen Einzelfallprüfung zurückkehren und laufend auf die weitere Entwicklung reagieren. Grundsätzlich untersagen die deutschen Exportleitlinien Lieferungen in Kriegsgebiete – Ausnahmen sind jedoch möglich, etwa im Fall der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Kornelius hob hervor, Deutschland werde sich weiterhin intensiv für eine langfristige Stabilisierung der Region einsetzen und zugleich die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza sowie den Wiederaufbau unterstützen.
Kritik an der Aufhebung der Exportbeschränkungen
Während die Bundesregierung ihre Entscheidung mit der stabilisierten Waffenruhe und diplomatischen Fortschritten begründet, regt sich aus der Zivilgesellschaft deutliche Kritik. So findet Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei“, scharfe Worte. Für ihn ist die geplante Aufhebung der Exportbeschränkungen „kaum zu ertragen“. Grässlin verweist dabei auf zahlreiche Verstöße der israelischen Armee gegen den seit dem 10. Oktober 2025 geltenden Waffenstillstand im Gazastreifen. „Israels Armee soll seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen am 10. Oktober 2025 rund 400-mal gegen diesen verstoßen und über 250 Menschen getötet haben. Allein bei den Luftschlägen in der Nacht auf den 28. Oktober kamen 100 Menschen ums Leben“, so Grässlin.
Aus seiner Sicht haben die von Bundeskanzler Friedrich Merz am 8. August verhängten Restriktionen keineswegs an Relevanz verloren. Angesichts weiterer Verstöße im Libanon sowie wiederholter Angriffe auf UN-Soldaten fordert Grässlin ein vollständiges Ende deutscher Rüstungsexporte nach Israel.
Zu „Aktion Aufschrei“ gehören auch mehrere katholische Organisationen, darunter Misereor, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die Friedensbewegung pax christi und die deutsche Franziskanerprovinz. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick nun auch auf den Nahen Osten: In etwa zehn Tagen wird Papst Leo XIV. zu einem Besuch im Libanon erwartet.
