StartWirtschaft & PolitikFrauen- und Kinderrechte werden im Europaparlament verraten

Frauen- und Kinderrechte werden im Europaparlament verraten

Es gibt eine große Kritik durch Elternverbände und Lebensrechtler, wenn es um das europäische Elternschaftszertifikat geht, über das im EU Parlament abgestimmt wurde. Unter anderem äußert sich Martina Kronthaler, Generalsekretärin der „Aktion leben Österreich“. Sie beschreibt den Ausgang dieser Abstimmung als einen Verrat an den Frauen- und Kinderrechten, aber auch als Kniefall vor der Leihmutterschaftslobby. Sie beschreibt, dass die Tatsache ignoriert wird, dass die Leihmutterschaft auf eine globale Ungerechtigkeit beruht. Es wird der Wunsch verstanden, dass kein Kind illegal sein darf und kann. Dennoch führt Leihmutterschaft zur Ausbeutung der Frau. Diese ist in den meisten europäischen Ländern verboten und wird auf diese Weise gefördert. Kronthaler gibt an, dass die grenzüberschreitende Eindämmung durch die Einführung des Elternschaftszertifikat eingedämmt wird. Deshalb sieht sie das Ergebnis der Abstimmung als eine klare Befürwortung dieser Thematik. Sie ist der Meinung, dass es möglich gewesen wäre, dass die Leihmutterschaft aus der Abstimmung herausgenommen wird, was nicht geschehen ist. Es sollte, wie bisher, verurteilt werden.

Die Abstimmung teilte sich wie folgt auf: 366 Ja Stimmen, 145 Nein Stimmen und 23 Enthaltungen. Dies bedeutet, dass im ersten Schritt eine Gebilligung gegeben ist und der Entwurf nun dem europäischen Rat vorgelegt wird. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Anerkennung der Elternschaft in allen EU Ländern. Dies ist unabhängig davon, wie das Kind entstanden und von wem es ausgetragen wurde. Bisher stand es in den einzelnen Ländern frei, wie damit umgegangen wird. Bei der Abstimmung durch den europäischen Rat, der sich aus allen Mitgliedern der EU zusammensetzt, kann es zu einem anderen Ergebnis kommen. Der Vorschlag zu diesem Elternschaftszertifikat stammt von der EU Kommission, die von der EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitet wird. Damit sollen die LGBTIQ Rechte, die für alle sexuelle Lebensweisen stehen, gestärkt werden.

Elternschaft beruht nicht auf biologische Abstammung

Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der ALfA, Aktion Lebensrecht für Alle, gibt an, dass durch die Veränderung der Elternschaft der Leihmutterschaft die Türen geöffnet werden. Sie ist der Meinung, dass die Kinder, die durch eine Leihmutterschaft entstanden sind, wie eine Sache und nicht wie ein Lebewesen behandelt werden. Die Kinder werden verkauft und gefühlt weggeworfen. Die Verträge der Leihmutterschaft beinhalten unter anderem eine Klausel, die für die Abtreibung spricht, wenn frühzeitig gesundheitliche Beeinträchtigungen festgestellt werden. Die Elternschaftszertifikate greifen ebenfalls in die Rechte der Kinder ein, dass sie die Identität der biologischen Eltern nicht nachvollziehen können. Unter anderem deshalb ist Kaminski der Meinung, dass sich das Parlament selbst widerspricht. Erst im Oktober hat das Parlament Leihmutterschaft als Form des Menschenhandels angesehen und verächtet. Für eine Rechtsgültigkeit ist die einstimmige Annahme des Vertrages im Europäischen Rat notwendig.

Vincenzo Bassi, der Präsident der FAFCE (Föderation der katholischen Familienverbände), ist ebenso der Meinung, dass der Vorschlag nicht angenommen werden darf. Ansonsten wird gegen das Subsidaritätsprinzip verstoßen, da die Mitgliedsstaaten nicht mehr selbst entscheiden dürfen und die ausdrückliche Verurteilung der Leihmutterschaft ignoriert wird. Bis vor kurzem hat das Parlament diese Praxis verurteilt. Angelika Weichsel-Mitterrutzner, Vizepräsidentin von FAFCE erklärte, dass das Elternschaftszertifikat für idiologische Zwecke verwendet wird und das europäische Parlament nicht mehr für die Menschenwürde einsteht. Beim Subsidaritätsprinzip handelt es sich um ein Grundprinzip der Europäischen Union, welches die Zuständigkeiten der EU und seiner Mitgliedsstaaten regelt.

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