Hongkongs Gericht bestätigt Verurteilung von Kardinal Zen
Ein Hilfsfonds für Hongkongs Demokratiebewegung bringt Kardinal Joseph Zen erneut vor Gericht. Die Richter bestätigten seine Verurteilung – nun will der 94-Jährige den Fall vor das oberste Gericht bringen.
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Der emeritierte Hongkonger Kardinal Joseph Zen will seinen juristischen Kampf für die Unterstützung der Demokratiebewegung fortsetzen. Ein Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung des 94-Jährigen und vier weiterer Demokratiebefürworter wegen formaler Verstöße bei der Registrierung eines Hilfsfonds für Demonstranten. Zen kündigte an, den Fall vor das oberste Gericht Hongkongs zu bringen.
Berufungsgericht bestätigt Verurteilungen
Ein Gremium aus drei Berufungsrichtern in Hongkong hat die Verurteilungen des pensionierten Kardinals Joseph Zen und vier weiterer prodemokratischer Aktivisten bestätigt. Die fünf hatten einen Rechtsverteidigungs- und medizinischen Hilfsfonds betrieben, der Menschen unterstützte, die während der großen Proteste in Hongkong 2019 und 2020 mit der Polizei in Konflikt geraten waren.
In einer Entscheidung vom 3. September wiesen die Richter die Berufungen von Zen, Margaret Ng Ngoi-yee, Hui Po-keung, Cyd Ho Sau-lan und Denise Ho Wan-see zurück. Sie waren für schuldig befunden worden, den 612 Humanitarian Relief Fund nicht ordnungsgemäß als „Gesellschaft“ nach der sogenannten Societies Ordinance registriert zu haben. Gegen die Angeklagten wurden Geldstrafen von bis zu 500 Euro verhängt. Ob ihnen weitere Anklagen drohen, ist bislang unklar.
Hilfe für Demonstranten
Zen und seine Mitangeklagten hatten den Fonds im Juni 2019 gegründet, um Hongkonger Demonstranten finanziell und rechtlich zu unterstützen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz, das die Überstellung von Verdächtigen an das chinesische Festland erleichtert hätte. Die Demonstranten befürchteten, dass Hongkonger dadurch dem chinesischen Justizsystem ausgeliefert werden könnten.
Das Gesetz wurde schließlich zurückgezogen. Die Protestbewegung weitete sich jedoch zu einer umfassenden Demokratiebewegung aus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden mehr als 10.000 Demonstranten festgenommen und Tausende angeklagt. Der 612 Humanitarian Relief Fund unterstützte Hunderte Menschen, die infolge der Proteste juristische oder medizinische Hilfe benötigten.
Streit um die Registrierung
Im November 2022 verurteilte ein Bezirksgericht Zen und die vier weiteren Treuhänder wegen Verstößen gegen die Registrierungsvorschriften. Die Angeklagten argumentierten, bei dem Hilfsfonds habe es sich um eine Stiftung und nicht um einen Verein gehandelt. Deshalb sei eine Registrierung nach der Societies Ordinance nicht erforderlich gewesen.
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Das Berufungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. In seiner Entscheidung verwies es darauf, dass die Verordnung den Begriff „Gesellschaft“ weit fasse. Darunter fielen unter anderem Clubs, Gesellschaften, Partnerschaften oder Vereinigungen von zehn oder mehr Personen – unabhängig von ihrer Art oder ihrem Zweck. Zwar sieht die Verordnung Ausnahmen vor, etwa für bestimmte Wohltätigkeitsorganisationen, religiöse Einrichtungen und soziale Clubs. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Organisatoren jedoch gegebenenfalls eine entsprechende Ausnahme beantragen.
Weitreichende Befugnisse der Behörden
Die Societies Ordinance räumt den Behörden weitreichende Befugnisse bei der Kontrolle privater Vereinigungen ein. Kritiker sehen darin ein Instrument, mit dem die Regierung auch gegen politische und zivilgesellschaftliche Gruppen vorgehen kann.
Die Hongkonger Behörden verteidigen das 2020 eingeführte Nationale Sicherheitsgesetz als notwendiges Instrument zum Schutz der nationalen Sicherheit. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, das Gesetz vor allem gegen politische Gegner und prodemokratische Aktivisten einzusetzen. Als Beispiel gilt der katholische Unternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai, der im Alter von 78 Jahren zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben.
Lai war Herausgeber der inzwischen eingestellten Zeitung Apple Daily, die sich offen kritisch gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas positionierte. Die Zeitung wurde nach dem Vorgehen der Behörden unter Berufung auf das Nationale Sicherheitsgesetz geschlossen.
Über Andreas Nachbar
Redakteur / Autor bei GodMag.
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