Kardinal Hollerich warnt vor Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung

Luxemburg steht vor einer weitreichenden politischen und ethischen Entscheidung, denn das Parlament berät derzeit über eine Verfassungsänderung, die das Recht auf Abtreibung und Empfängnisverhütung garantieren soll. Kardinal Jean-Claude Hollerich warnt vor der Aufnahme eines „absoluten Rechts“ in die Verfassung. Besonders die Art und Weise, wie die Debatte geführt werde, sei aus demokratischer Sicht besorgniserregend. Gegenüber RTL Radio äußerte der Kardinal seine Sorge, dass die katholische Minderheit in „rechte und extreme Lager“ gedrängt werde.

Debatte über Verankerung des Rechts auf Abtreibung spaltet die Politik

Ausgelöst wurde die aktuelle Debatte durch einen Vorschlag des Abgeordneten Marc Baum von der linken Partei Déi Lénk, der eine Änderung von Artikel 15 der luxemburgischen Verfassung vorsieht. Demnach sollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sowie das Recht auf Empfängnisverhütung ausdrücklich in der Verfassung verankert werden. „Das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch und das Recht auf Empfängnisverhütung sind garantiert. Das Gesetz regelt die Bedingungen, unter denen diese Rechte frei und wirksam ausgeübt werden können“, so der Wortlaut. Der Vorschlag orientiert sich bewusst am französischen Vorbild, denn Frankreich verankerte im März 2024 als erstes Land weltweit das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung. Die Politik in Luxemburg reagiert jedoch gespalten auf den kontrovers diskutierten Vorstoß.

Während Déi Gréng und die Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) das Vorhaben unterstützen, stellt sich die Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) entschieden dagegen. Die Demokratische Partei (DP) signalisiert zwar prinzipielle Zustimmung, fordert jedoch eine präzisere und überarbeitete Formulierung des Verfassungstextes.

Ähnlich äußert sich die Haltung der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), die derzeit die stärkste Kraft in der Regierung stellt. Parteivorsitzender und Premierminister Luc Frieden sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Verfassungsänderung aus, plädierte jedoch dafür, Abtreibung nicht als „absolutes Recht“, sondern als „öffentliche Freiheit“ in der Verfassung zu verankern.

Kardinal Hollerich warnt vor Risiken für die Demokratie

Die katholische Kirche in Luxemburg bezieht in der aktuellen Debatte klar Stellung. Insbesondere Kardinal Jean-Claude Hollerich, Erzbischof von Luxemburg, äußerte sich kritisch zur geplanten Verfassungsänderung. Nach seiner Ansicht ist das Recht auf Abtreibung bereits gesetzlich geregelt – eine Verankerung in der Verfassung sei daher nicht notwendig. Wie der Kardinal betonte, wäre eine solche Änderung „ein trauriger Tag in der Luxemburger Geschichte“.

Besonders kritisch sieht der Kardinal jedoch die Art und Weise, wie die politische und öffentliche Diskussion geführt wird. So warnt er davor, dass der Gesellschaft eine „Zwangsmeinung“ aufgedrängt werde. Wenn grundlegende ethische Fragen wie der Lebensschutz durch Verfassungsänderungen dem offenen demokratischen Diskurs entzogen würden, entstünden gefährliche Präzedenzfälle, betonte Hollerich.

Mit deutlichen Worten äußerte der Kardinal auch seine Sorge über die gesellschaftliche Entwicklung: „Wenn man nicht mehr frei ist, sich zu äußern, (…) dann haben wir eine liberale Demokratie, die die Züge eines totalitären Systems angenommen hat.“ Zugleich warnte er davor, dass sich Menschen, die sich mit derartigen Veränderungen nicht identifizieren können und anderer Meinung sind, in den Extremismus abdrängen lassen könnten.

Dies gelte insbesondere für die katholische Minderheit im Großherzogtum. Solche Entwicklungen habe er in anderen Ländern bereits beobachtet. Dabei gehe es nicht um eine Drohung, sondern um eine ernst gemeinte Warnung vor einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, unterstrich Hollerich.