Die slowenische Bevölkerung hat in einem Referendum vom Donnerstag das Gesetz zur Legalisierung des assistierten Suizids gekippt. 53 Prozent sprachen sich gegen das vom Parlament im Juli verabschiedete Gesetz aus. Die katholische Kirche, medizinische Fachverbände sowie mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßten das Ergebnis als Bekenntnis zum Schutz des Lebens und forderten einen Ausbau der Palliativversorgung. Die Regierung betonte hingegen, dass trotz der Ablehnung weiterhin Handlungsbedarf bei der gesetzlichen Regelung des Lebensendes bestehe.
Bevölkerung ändert Meinung zu umstrittenem Gesetz
Das im vergangenen Juli von der links-liberalen Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz hätte ein dreistufiges Prüfverfahren sowie umfangreiche Schutzmechanismen gegen möglichen Missbrauch vorgesehen. So sah es vor, unheilbar kranken, aber entscheidungsfähigen Erwachsenen einen begleiteten Suizid zu ermöglichen. Dafür müsste ihr Leiden als unerträglich eingestuft werden und sämtliche medizinischen Behandlungsoptionen ausgeschöpft sein. Personen mit psychischen Erkrankungen wären grundsätzlich von der Regelung ausgenommen gewesen.
Noch vor eineinhalb Jahren hatte bei einer Volksbefragung eine knappe Mehrheit der Bevölkerung eine gesetzliche Grundlage für die Suizidbeihilfe befürwortet. Der nun abgelehnte Entwurf, der von einer Gruppe Abgeordneter aus den Koalitionsparteien Freiheitsbewegung (GS), Sozialdemokraten (SD) und Linke eingebracht und im Nationalrat bestätigt worden war, regelte die Rolle von Ärztinnen und Ärzten bei der Assistenz.
Referendum zu assistiertem Suizid: Deutliche Signale aus Kirche und Zivilgesellschaft
Eine von dem katholischen Aktivisten Ales Primc mitinitiierte zivilgesellschaftliche Allianz hatte nach dem Parlamentsbeschluss zügig die erforderlichen 40.000 Unterschriften für ein Referendum zusammengetragen. Unterstützung erhielt das Bündnis von Oppositionsparteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie von mehreren Berufsverbänden aus Medizin und Pflege, die sich geschlossen gegen das Gesetz aussprachen.
Die katholische Kirche begrüßt das Ergebnis des Referendums, das sich nun gegen ein solches Gesetz aussprach. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Andre Saje, betonte, dass jedes menschliche Leben kostbar sei und in allen Phasen geschützt werden müsse. Das Ergebnis der Volksabstimmung zeige, dass sich diese Erkenntnis durchgesetzt habe, so Saje. Für ihn stellt das Votum vom Sonntag „ein klares Signal an den Staat und die gesamte Gesellschaft“ dar, dass der Fokus auf der Entwicklung und Zugänglichkeit „einer qualitativ hochwertigen Palliativversorgung“ liegen müsse. Zudem fordert er eine umfassende Stärkung des Gesundheitssystems und eine Entlastung der medizinischen Fachkräfte.
Wie slowenische Medien nach der Abstimmung vom Sonntag berichteten, betrachtet der katholische Aktivist Primc das Ergebnis als Sieg für „Mitgefühl, Solidarität und Gerechtigkeit“. Die slowenische Bevölkerung habe sich für eine Kultur des Lebens und gegen eine Kultur des Todes entschieden, so Primc.
Ministerpräsident Robert Golob, der den Gesetzesentwurf unterstützt hatte, räumte nach der Abstimmung ein, dass die Vorlage zwar gescheitert sei, die grundlegende Herausforderung jedoch bestehen bleibe. Die Debatte über den assistierten Suizid sei keine politische Auseinandersetzung, betonte er, sondern eine Frage der Menschenwürde, der Grundrechte und der persönlichen Entscheidung. Ein neuer Gesetzesvorstoß ist nun frühestens in einem Jahr möglich.
