Der Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission (KOO), Martin Krenn, zieht eine kritische Bilanz zur UN-Klimaverhandlung SB62 in Bonn. In seiner Stellungnahme gegenüber Kathpress warnt er nach dem Kongress vor „gefährlichen Illusionen“, die durch den übermäßigen Fokus auf private Klimafinanzierung entstünden. Als Lösungsansatz nannte Krenn unter anderem den Erlass ungerechter Schuldenlasten. Dringend multilaterale „Lösungswege zur Überwindung der Schuldenkrise“ zu finden, fordert auch Klaus Schilder von Misereor.
UN-Klimaverhandlung in Bonn zur Vorbereitung auf die COP30
Die knapp zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn dienten der Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz COP30, die im November im brasilianischen Belém stattfinden wird. Während Krenn in manchen Bereichen, wie beim Just Transition Work Programme oder der Entwicklung von Indikatoren für das Global Goal on Adaptation, Fortschritte erkennt, bleiben diese bei den Nationalen Anpassungsplänen oder dem Mitigation Work Programme weitgehend aus.
Besonders kritisierte Krenn am Freitag die sogenannte „Baku to Belém Roadmap“. Diese habe sich als „Vorlesung über die Vorzüge von privatwirtschaftlichen Instrumenten und privater Finanzierung“ entpuppt. Sie sei damit in „haarsträubendem Gegensatz“ zu den Erwartungen vieler Staaten und zivilgesellschaftlicher Akteure gestanden, betonte Krenn.
Aus Sicht der KOO war besonders problematisch, dass sich der fünfte Dialog zur Umsetzung von Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens – der fordert, alle Finanzflüsse klimafreundlich auszurichten – einseitig auf die „Risikominimierung“ für Investoren konzentrierte. Dabei werde vor allem der umfangreiche Bereich der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel vernachlässigt.
Schuldenerlass als Ansatz
Für Krenn sind in diesem Zusammenhang die Stärkung öffentlicher Finanzierung, strukturelle Reformen des internationalen Finanzsystems sowie der Erlass ungerechter Schuldenlasten wirksame Alternativen. Hierbei verwies er auf das vom Vatikan zum aktuellen Heiligen Jahr der katholischen Kirche angestoßene Projekt „Jubilee 2025: Remission of the Ecological Debt“. Darin wird der Zusammenhang zwischen ökologischer Schuld und ökonomischer Schuldenlast herausgearbeitet. Aus Sicht der Koordinierungsstelle sind auch Steuermaßnahmen eine Möglichkeit, durch Übergewinnsteuern, Vielfliegerabgaben oder globale Vermögenssteuern erhebliche Mittel zu generieren. Das schlagen etwa das Tax Justice Network und Oxfam vor.
Bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn waren neben der KOO unter anderem auch eine Delegation des kirchlichen Dachverbands CIDSE vertreten. Teilnehmer aus verschiedenen Ländern und Organisationen – darunter CAFOD (England & Wales), Fastenaktion (Schweiz), Misereor (Deutschland), SCIAF (Schottland), Trócaire (Irland), das Maryknoll Office for Global Concerns (USA) sowie die KOO aus Österreich – engagierten sich gemeinsam für eine gerechte und transformative Klimapolitik.
UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla
Klaus Schilder, ein Vertreter von Misereor, betonte am Freitag, dass 47 Länder sehr hoch verschuldet seien. „Dort fehlen Gelder für Investitionen in nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Bildung und Gesundheit“, so Schilder. 231 Millionen Menschen, gut doppelt so viele wie im weltweiten Durchschnitt, seien in diesen Ländern von extremer Armut betroffen. Für Schilder ist das „ein echtes Armutszeugnis im 21. Jahrhundert“.
Vom 30. Juni bis 3. Juli tagt in Sevilla, Südspanien, die vierte UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4). Ziel der Konferenz ist es, zusätzliche Mittel für Klima- und Entwicklungsprojekte zu mobilisieren und das globale Finanzsystem gerechter zu gestalten. Dabei soll das vorverhandelte Abschlussdokument, das „Compromiso de Sevilla“, verabschiedet werden. „Die FfD4-Konferenz muss dringend multilaterale Lösungen zur Bewältigung der Schuldenkrise erarbeiten“, fordert der Vertreter von Misereor.
