Die Vereinten Nationen kürzten die Unterstützung für Hunderte von Rohingya-Flüchtlingen in Indonesien, wie aus einem Brief der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervorgeht. Die Kürzung der UN-Hilfe ist eine Folge der von US-Präsident Donald Trump eingefrorenen Finanzhilfen für die Entwicklungshilfe. Der Supreme Court wies in einer Gerichtsentscheidung an, die Geldflüsse für die Entwicklungshilfebehörde USAID wieder freizugeben. Allerdings handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung.
Internationale Organisation für Migration bedauert Kürzung der UN-Hilfe
Nach einer Mitteilung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist die Hilfsorganisation aufgrund begrenzter Ressourcen nicht länger in der Lage, die rund 1.000 Rohingya-Flüchtlinge in der indonesischen Stadt Pekanbaru mit medizinischer und finanzieller Unterstützung zu versorgen. Wörtlich heißt es: „Bedauerlicherweise ist die IOM aufgrund begrenzter Ressourcen nicht in der Lage, den 925 Rohingya-Flüchtlingen, die sich derzeit noch in Pekanbaru aufhalten, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung zu bieten.“ Somit könnten die monatlichen Stipendien von etwa einer Million Rupien (ca. 61 US-Dollar) pro Person nicht mehr ausgezahlt werden, heißt es im Schreiben, das vom stellvertretenden Missionschef der IOM unterzeichnet wurde. Viele Flüchtlinge seien jedoch auf diese Zahlungen angewiesen. So berichtet Abdu Rahman, ein 26-jähriger Flüchtling in Pekanbaru, dass UN-Mitarbeiter die Flüchtlinge über die Kürzungen informiert haben. „Das ist die einzige Unterstützung, von der die Flüchtlinge leben können“, warnt Rahman.
Die Rohingya, eine überwiegend muslimische ethnische Gruppe, werden in Myanmar brutal verfolgt, weshalb viele von ihnen gefährliche Fluchten nach Malaysia oder Indonesien unternehmen. Da andere Staaten sich weigern, die Rohingya dauerhaft aufzunehmen, sind zahlreiche von ihnen auf die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen angewiesen, um Unterkunft und grundlegende Versorgung zu erhalten. Nach Angaben der Rohingya-Rechtsorganisation Arakan Project hat die Kürzung der UN-Hilfe verheerende Auswirkungen. Chris Lewa, die Direktorin des Arakan Projects, sieht die Schuld für die Kürzungen in Washington. „Die IOM hat mir bestätigt, dass dies auf Kürzungen der US-Finanzierung zurückzuführen ist“, erklärte sie.
Indonesien: Aufruf an Nachbarländer, Flüchtlinge aufzunehmen
Die Entscheidung hat die humanitäre Lage der Rohingya in Indonesien erheblich verschärft, besonders da Indonesien kein Unterzeichner der UN-Flüchtlingskonvention ist. Daher verdeutlicht das Land, dass es nicht verpflichtet sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr ruft es Nachbarländer dazu auf, die Last zu teilen und ankommende Flüchtlinge aufzunehmen. Der finanzielle Druck auf die Hilfsorganisationen und das Fehlen internationaler Unterstützung lassen die Situation der Rohingya-Flüchtlinge zunehmend verzweifeln.
Dazu erklärte die IOM in einer Stellungnahme, dass der Stopp der US-Finanzierung große Auswirkungen auf das Personal, die Abläufe und die Bedürftigen habe. Die Organisation hob hervor, dass dringend finanzielle Mittel benötigt werden, um das aktuelle Niveau der humanitären Hilfe zu sichern. In der Zwischenzeit bleibt die Lage der Rohingya-Flüchtlinge prekär, während internationale und regionale Anstrengungen zur Lösung der Krise weiterhin ausbleiben.
Ein Lichtblick für Hilfsorganisationen ist jedoch die Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) in den USA. Der Supreme Court wies die Regierung von Donald Trump an, Auslandshilfen in Milliardenhöhe auszuzahlen. Mit dieser Entscheidung wies der Gerichtshof einen Antrag der Regierung gegen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz ab. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar entschieden, dass die unterbrochenen Geldflüsse fortgeführt werden müssten. Diese Entscheidung teilt nun das oberste Gericht mit.
