Zu Irritationen in der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) führt die Stellungnahme des katholischen Büros und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegen die verschärfte Migrationspolitik von CDU und CSU. Die Tonlage und der Zeitpunkt der Debatte um stärkere Grenzkontrollen „befremdet uns zutiefst“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. In einer Erklärung stellte die DBK nun klar, dass die Mitteilung des katholischen Büros und der evangelischen Kirche „in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt“ worden sei, so die Generalsekretärin der Bischofskonferenz, Beate Gilles. Damit distanzierten sich die Bischöfe von der Erklärung, die ihr Berliner Büro zum sogenannten Zustromsgesetz abgegeben hatte.
Spaltung in der Katholischen Kirche
Das Katholische Büro, offiziell das Kommissariat der deutschen Bischöfe, habe die Mitteilung „an alle Abgeordneten und an die Presse geschickt“, erklärt die DBK-Generalsekretärin Beate Gilles in einer Erklärung der DBK. Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat der Bischofskonferenz in Würzburg sei es gewesen, dass es aktuell „nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen“. Daher empfehle sie, von weiteren Stellungnahmen abzusehen. Die Mitteilung sei in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt worden. Weiter bemerkt sie, dass besonders das Begleitschreiben eine „erhebliche Medienresonanz“ erzeuge.
In dem von Prälat Karl Jüsten für das Katholische Büro und Anne Gidion für die EKD unterzeichneten Schreiben warnen die Kirchenvertreter davor, eine Abstimmung herbeizuführen, bei der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien. So befürchten sie, dass „die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“ Manche Vorschläge seien ihrer Meinung nach „rechts- bzw. verfassungswidrig“ oder dazu geeignet, „die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern“. Die Debatte sei dafür geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren und Vorurteile zu schüren“, heißt es weiter. Die geforderten dauerhaften Grenzkontrollen und die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen zu Deutschland verstoße gegen geltendes EU-Recht, während eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen gegen das Verfassungsrecht verstoße.
Verärgert zeigte sich der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer. Die Stellungnahme des Büros gegen den Gesetzesentwurf entspreche nicht seinem Namen, sagte er gegenüber Communio. Das Vorgehen des Berliner Büros verärgere ihn, und er distanziere sich in aller Form davon. „Leider kann die DBK nicht mehr mit einer Stimme sprechen, wie es das Papier vorgibt“, bringt er seinen Unmut zum Ausdruck.
Verschärfte Migrationspolitik der CDU
Konkret ging es um zwei von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten Anträge zur strengeren Grenzpolitik. Ein Antrag trug den Namen: „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ und umfasste 27 Punkte. Schon im Vorfeld erklärte die AfD, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ein anderer Antrag mit der Überschrift „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ stimmte die AfD bei der Abstimmung am Mittwoch zu. Dieser Plan fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller Personen, die keine gültigen Einreisedokumente mit sich führen. Das zähle auch für Asylsuchende, da die anderen Staaten sicher seien und es keine Not gebe, bis nach Deutschland zu reisen. Außerdem müsse es regelmäßig zu Abschiebungen kommen, wobei die abzuschiebende Person bis zur endgültigen Abschiebung inhaftiert werden müsse.
Der Antrag, der Grenzkontrollen und strengere Asylregeln fordert, wurde bei einer Abstimmung am Mittwoch mit 348 zu 345 Stimmen angenommen. In der Regierungserklärung wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Stellungnahme des katholischen Büros hin. „Die katholische und evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz!“, so Scholz. CDU-Vize Karin Prien verteidigte die Migrationspolitik und verwies darauf, dass „C“ zwar für „christlich“ stehe, man aber nicht zum Ausdruck bringen wolle, „dass wir immer eins zu eins mit den Kirchen einer Meinung sind“. Sie betonte nach den tödlichen Vorfällen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der Messerattacke in Aschaffenburg die Notwendigkeit von Änderungen und die verschärfte Migrationspolitik.
