Vor wenigen Tagen begrüßte die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock den neuen syrischen Machthaber Mohammed al-Golani in Syrien. Nach dem politischen Machtwechsel ist die Lage für die Bevölkerung weiterhin unklar. Doch die Veränderungen in Syrien nehmen auch Einfluss auf das Leben der Geflüchteten in Deutschland. Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa kritisiert die populistischen Forderungen und vorschnellen Abschiebepläne in der Syriendebatte. Welskop-Deffaa, die seit 2021 Präsidentin der Caritas ist, warnt vor vorschnellen Maßnahmen der Regierung. So kritisiert sie die „populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf“. Diese schüre Vorurteile und beschädige die Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass viele ausländische Menschen, auch Geflüchtete, das Gesundheits- und Sozialwesen unterstützen.
Geteiltes Echo in der Syriendebatte
Der Plan der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spaltet die Gesellschaft, denn am Sonntag legte die Ministerin einen Vier-Punkte-Plan zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen vor. Konkret geht es darum, den Schutzstatus in Einzelfällen aufzuheben. Demnach überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Schutzgewährung und hebt diese womöglich für einige Flüchtlinge auf, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, so Faeser gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies soll dann für diejenigen gelten, die kein Aufenthaltsrecht aufgrund ihrer Arbeit oder Ausbildungsstelle haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren. So sollen Straftäter und Islamisten schnellstmöglich ausgewiesen werden, erklärte die Innenministerin.
Auf der anderen Seite sollen gut integrierte Menschen, die eine Arbeit haben oder Deutsch gelernt haben, eine Chance in Deutschland bekommen. Syrer, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, sollen in ihrem Wunsch unterstützt werden, heißt es weiter. In der Syriendebatte seien die rechtlichen Möglichkeiten stark erweitert worden. Diese nutze die Regierung „sobald die Lage in Syrien dies zulässt“. Seit Jahrzehnten gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden. Sobald diese Hoffnung auf Frieden Realität ist, könnten die Geflüchteten auch wieder in ihr Land zurückkehren, so Faeser. Unterstützung in ihrem Vorhaben bekommt sie von der SPD-Fraktion des Bundestags. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, dass die Vorschläge auf ihrer „sozialdemokratischen Linie von Humanität und Ordnung“ liegen.
Lage in Syrien weiterhin angespannt
Sollte sich die Situation in Syrien stabilisieren, dann werden die Menschen auch wieder dorthin zurückkehren, so Wiese. Während das für Straftäter ohnehin gelten müsse, könnten integrierte und arbeitende Flüchtlinge auch weiter in Deutschland bleiben. Auf sie könne man nicht verzichten, sagte der Fraktionsvize. Für eine freiwillige Rückkehr benötige es Förderung, sagte die Caritas-Präsidentin. Syrien brauche die qualifizierten Kräfte, um einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang starten zu können. Denn nach wie vor ist die Lage in Syrien weiterhin unklar. Das bestätigte Außenministerin Baerbock (Grüne) nach ihrem Besuch kurz nach Neujahr gegenüber der Tagesschau. Die neue Regierung messe man an ihren Taten, erklärte die Grünen-Politikerin. Es besteht die Hoffnung auf eine freie Gesellschaftsordnung in der syrischen Bevölkerung, dennoch gibt es die Sorge vor einer erneuten Diktatur und Unterdrückung. Einen besonderen Schwerpunkt legt Baerbock auf die gefährdeten Frauenrechte. Auch der Papst äußerte sich mehrmals zur Machtverschiebung in Syrien. Der Pontifex hofft auf eine Lösung, die „Stabilität und Einigkeit“ in Syrien bewirken wird.
