Aufgrund des Streits um die Migrationspolitik der Union gab die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt aus dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken bekannt. Am Freitagabend informierte sie die Präsidentin des Laiendachverbands der Katholiken, Irma Stetter-Karp, darüber, mit sofortiger Wirkung ihre Ämter und Funktionen niederzulegen, berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA). Stetter-Karp bedauerte den Rücktritt und schätzte ihre „nachhaltige und auf Ausgleich ausgerichtete Arbeit sehr“.
Kramp-Karrenbauer: Keine Grundlage für Zusammenarbeit
Kramp-Karrenbauer selbst bestätigte am Montag ihren Rücktritt. Sie sei nicht an die Öffentlichkeit gegangen und wolle sich nicht dazu äußern, erklärte die ehemalige CDU-Vorsitzende auf Nachfrage. Die KNA erfuhr aus ZdK-Kreisen, dass Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt mit der Haltung des Zentralkomitees zur aktuellen Migrationspolitik der CDU begründete. Das ZdK hatte zuletzt den verschärften Kurs in der Migrationspolitik scharf kritisiert. Kramp-Karrenbauer sehe für eine weitere Mitarbeit keine Grundlage. Seit vielen Jahren war die CDU-Politikerin Mitglied im Zentralkomitee und zuletzt als Sprecherin des Sachbereichs „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“ tätig.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU überschreite die „Grenzen der politischen Kultur und löse zugleich keine Probleme“, erklärte Stetter-Karp in einer ZdK-Pressemitteilung am Donnerstag. Das Präsidium des ZdK betrachtete die beiden Unions-Anträge am Mittwoch im Bundestag sowie den Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ am Freitag als eine schwerwiegende Beeinträchtigung der politischen Kultur, sagte sie in der Mitteilung. Der Entwurf sei „eine einzige Anti-Integrationskampagne“, denn allein der Name setze eine populistische Botschaft. Schlimmer sei es, „dass die AfD eine tragende Rolle in diesen Abstimmungen erhalten konnte bzw. deren Zustimmung mit einkalkuliert war“, kritisierte die Präsidentin. Friedrich Merz habe damit sein Versprechen gebrochen, „in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben“. Ähnlich äußerten sich auch das katholische Büro sowie Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Bedauern über Rücktritt
Den sofortigen Rücktritt Kramp-Karrenbauers bezeichnete Stetter-Karp als einen „Verlust, der mich schmerzt“. In ihrer nachhaltigen und auf Ausgleich ausgerichteten Arbeit schätze sie Kramp-Karrenbauer sehr. Dennoch habe das ZdK Beschlüsse zu migrationspolitischen Themen gefasst, die den Plänen der Union klar widersprächen. Als Präsidentin sei es ihre Aufgabe, dies in entscheidenden Augenblicken zu benennen und eine klare Haltung anzunehmen, so Stetter-Karp.
Als „Bruch“ mit den Christdemokraten wolle sie ihre Aussage aber nicht verstanden wissen. Sie sei überzeugt, „dass wir eine CDU als starke Volkspartei in der Mitte der Demokratie brauchen“. Gerade deshalb schmerze das Vorgehen von Friedrich Merz „und das darauffolgende Feixen der AfD.“
Das ZdK entstand im Jahr 1868 aus dem ersten Deutschen Katholikentag. Es ist das größte repräsentative Gremium der katholischen Laien in Deutschland. Bestehend aus Vertretern von Diözesanräten, Verbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, engagiert sich das ZdK in gesellschaftlichen und politischen Debatten. Weiterhin organisiert das Zentralkomitee den Katholikentag.
