Am Samstagabend hat der islamistische Übergangspräsident Syriens, Ahmed al-Scharaa, eine neue Regierung gebildet. Nach internationalen Medienberichten sind unter den 22 Ministern auch Vertreter religiöser Minderheiten zu finden. Die syrische Regierung hat zudem eine Überraschung zu bieten, denn die Christin Hind Kabawat übernimmt in der politischen Führung den Bereich Soziales und Arbeit. Kabawat ist außerdem seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad die erste Frau innerhalb der syrischen Führungsriege. Bei der Ernennung der Regierung betonte al-Scharaa, dass er das Land auf der Basis von Verantwortung und Transparenz errichten wolle.
Friedensförderung und Zeichen an den Westen
Für die internationalen Beobachter ist die Ernennung der Christin Kabawat ein Zeichen an den Westen, dass die syrische Regierung gewillt ist, religiöse Toleranz und Gleichberechtigung zu fördern. Noch im März sorgten Massaker durch die von Übergangspräsident al-Scharaa geführte islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) gegen Alawiten und zum Teil Christen für weltweites Entsetzen. Bei den gewalttätigen Übergriffen starben mehr als 1.000 Menschen. Umso bemerkenswerter ist die Ernennung der Christin zur Sozialministerin und die Ernennung des Alawiten Jarub Badr zum Verkehrsminister. Zu einer weiteren Minderheit gehört der Druse Amgad Badr, der die Führung des Landwirtschaftsressorts übernimmt.
Die 51-jährige Kabawat setzte sich für Frieden in der Welt ein und war unter anderem Direktorin für interreligiöse Friedensförderung am Zentrum für Weltreligionen, Diplomatie und Konfliktlösung der US-amerikanischen George Mason University. Weiter war sie stellvertretende Leiterin des Genfer Büros der Syrischen Verhandlungskommission. Das Gremium war Teil der syrischen Opposition gegen Assad. Dennoch behielten mehrere HTS-Führer ihre Positionen in der syrischen Regierungsspitze. So bleibt Asaad al-Scheibani weiterhin Außenminister, während Marhaf Abu Kasra das Amt des Verteidigungsministers behält. Das Innenressort wird künftig von Anas Chattab geführt, der zuvor als Sicherheitschef tätig war. Die bisherige Übergangsregierung, die von Mohammed al-Baschir, dem ehemaligen Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, geleitet wurde, hat nun eine neue Struktur. Al-Baschir übernimmt in der neuen Regierung das Ressort für Energie.
Syrische Regierung mit „Verantwortung und Transparenz“
Leiten wird der Übergangspräsident al-Scharaa das Kabinett voraussichtlich selbst. Auch auf die Ernennung eines eigenen Regierungschefs verzichtete er. Al-Scharaa betonte, dass die Bildung der neuen syrischen Regierung eine Erklärung des gemeinsamen Willens sei, „einen neuen Staat aufzubauen“. Weiter erklärte er am Samstag, dass man den Staat auf der Grundlage von „Verantwortung und Transparenz“ neu errichten wolle.
Am 8. Dezember hatte die HTS-Miliz Assad ins russische Exil verbannt und die Kontrolle über Damaskus übernommen. Das Parlament und die Baath-Partei wurden aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt. Al-Scharaa, der seit Ende Januar als Übergangspräsident fungiert, unterzeichnete Mitte März eine Erklärung, die eine fünfjährige Übergangsphase für den Aufbau eines neuen Staates festlegt.
