Die Debatte über mögliche Änderungen der geltenden Abtreibungsregelungen soll nach dem Wunsch der Initiatoren des Gesetzesentwurfs, der Grünen und der SPD, noch vor den Neuwahlen beendet sein. Zustimmung für den umstrittenen Entwurf erhalten sie von mehreren tausend Menschen, die in Berlin und Karlsruhe demonstrierten. Auch die Teilnehmer der Pro-Abtreibungsdemonstrationen fordern, dass die Reformen und der Gesetzentwurf noch vor Februar verabschiedet werden. Im Rahmen dieser Thematik sprach sich FDP-Chef Christian Lindner nach einem Medienbericht dafür aus, die Kosten für legale Abtreibungen künftig auf die Krankenkassen abzuwälzen.
Pro-Abtreibungsdemonstrationen in Berlin und Karlsruhe
In der deutschen Hauptstadt versammelten sich bis zu 3.000 Menschen, um unter dem Motto „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ eine schnelle Entscheidung zugunsten der Abtreibung zu fordern, teilte die Polizei mit. In der badischen Stadt Karlsruhe trafen sich nach Angaben der Polizei ebenfalls rund 2.000 Menschen und folgten dem Aufruf der Veranstalter. Diese sprachen hingegen von insgesamt etwa 7.000 Teilnehmern, die den jüngsten Entwurf zur Änderung der Abtreibungsregelungen befürworten. Berichten zufolge kam es in beiden Städten zu Gegendemonstrationen, bei denen es zwei Mal zur unerlaubten Verwendung von Pyrotechnik kam. Auch hieß es, dass es zu „Provokationen“ von außerhalb der Demonstrationen gekommen sei. Insgesamt stellte die Polizei im Umfeld der Pro-Abtreibungsdemonstrationen neun Strafanzeigen, da es unter anderem zu Körperverletzungen kam. Dabei wurden fünf Personen vorläufig in Gewahrsam genommen.
Der Gesetzentwurf von Abgeordneten der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD spaltet die Gesellschaft. Darin fordern die Parteien unter anderem die Neuregelung des §218. Zudem sprechen sie sich für die Übernahme der durch Schwangerschaftsabbrüche entstandenen Kosten durch die Krankenkassen aus. FDP-Chef Lindner hat zu dieser Thematik ebenfalls eine klare Meinung, die er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verkündete.
Gesellschaftliche Debatte nicht überstürzt beenden
So benötige die Gesellschaft mehr Empathie für Frauen in einer so schweren Lebenssituation, sagte Lindner. Ein Anfang des Ausdrucks der Empathie sei es, wenn Krankenkassen die Kosten für legale Schwangerschaftsabbrüche übernähmen. Denn die betroffenen Frauen stünden ohnehin vor einer großen Herausforderung, da sie über ihr Leben und das Leben des ungeborenen Kindes entscheiden müssten. Darüber hinaus müssten sie sich „qualifizierte ärztliche Betreuung suchen – was in vielen Teilen des Landes gar nicht so einfach ist“, erklärte der FDP-Chef. In dieser komplexen Debatte sieht er es für notwendig, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, „der nicht alle befriedigt, der aber stabil ist.“
Kritisch sieht er deshalb den Wunsch der Parteien, den Entwurf noch vor der Bundestagswahl „hopplahopp“ zu entscheiden. Eine breite gesellschaftliche Debatte fordert auch Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa. Denn für sie eröffnet der Antrag die Frage, ob die Autonomie der Frau strafrechtlich schützenswerter ist als das Lebensrecht des ungeborenen Kindes. Mit Blick auf die Kostenübernahme der Schwangerschaftsabbrüche durch Krankenkassen erkennt sie eine Erleichterung für die Frauen. „Eine fehlende oder kompliziert zu beantragende Kostenübernahme“ sei demnach eine große Herausforderung. Deshalb müssten die Kosten in Fällen, „in denen der Abbruch nicht strafbewehrt ist“, übernommen werden.
