Bei einem bilateralen Treffen zwischen Italien und dem Vatikan erteilte Kardinal Pietro Parolin einer möglichen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza eine klare Absage. Er unterstrich in den Gesprächen die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für die Hoffnung der Menschen. Weiter sprach er über Migration und über eine „gerechte und dauerhafte“ Friedenslösung für die Ukraine. Keine Rolle spielte das in der Toskana erlassene Gesetz zur Regelung der Suizidbeihilfe.
Kardinal Parolin: Nein zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung
Anlässlich des Jahrestags der Lateranverträge warnte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Donnerstagabend bei einem hochrangigen Treffen zwischen der italienischen Regierung und dem Vatikan in Rom eindringlich vor einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza. Der fundamentale Punkt seien „Keine Deportationen“, so Kardinal Parolin. Nachbarländer seien nicht bereit, die Situation aufzufangen. „Wir haben beispielsweise König Abdullah von Jordanien gehört, der dies entschieden abgelehnt hat“, betonte Parolin am Rande der Zeremonie im Palazzo Borromeo.
Weiter verdeutlichte der vatikanische Staatssekretär, dass eine langfristige Lösung nur aus einer Zwei-Staaten-Lösung bestehen könne. Dies würde den Menschen in der Region Hoffnung geben, führte er aus. Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch Italiens Außenminister Antonio Tajani. Bei dem Treffen sprach er davon, dass es aktuell „einige positive Signale“ gebe, um Stabilität in der vereinbarten Waffenruhe zu erreichen. „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um den Frieden zu festigen.“ Man hoffe, „dass alle Geiseln freigelassen werden.“
Gerechter Frieden für die Ukraine
Neben der derzeitigen Situation in Gaza blickte Kardinal Parolin auch auf die Lage in der Ukraine. Insbesondere die diplomatischen Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin waren ein Gesprächsthema bei dem Treffen mit der italienischen Regierung. In diesem Zusammenhang betonte der Kardinal die Notwendigkeit eines „gerechten Friedens.“ Es gebe viel Bewegung und Anzeichen, so Parolin. Man hoffe, dass diese sich konkretisieren. Frieden könne nur nachhaltig sein, wenn er gerecht ist, betonte der Kardinalstaatssekretär. Dies bedeute, er müsse alle Beteiligten einbeziehen „und sich an die Prinzipien des Völkerrechts und die Resolutionen der Vereinten Nationen“ halten. Der italienische Außenminister fügte hinzu, dass es für eine diplomatische Lösung die Stimme der Europäischen Union und der ukrainischen Regierung benötige. „Die EU und Kyiv müssen an den Verhandlungen beteiligt sein“, erklärte Tajani.
Zu den Themen der internationalen Schwerpunkte kam auch die Migration zur Sprache. Kardinal Parolin lobte die Bemühungen der Kirche in Italien, Migranten aufzunehmen und zu integrieren. Doch zugleich warnte er, dass in diesem Bereich regionale Kooperationsabkommen nötig seien. Die Kirche tue bereits sehr viel, doch es brauche Protokolle der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, betonte er. Nur unwesentlich thematisiert wurde das in der Toskana verabschiedete Gesetz zur Regelung der Suizidbeihilfe, das in Italien für kontroverse Diskussionen sorgt. Tajani sagte hierzu nur, dass es sich um eine nationale und keine regionale Kompetenz handele.
Er deutete an, dass die Regierung das Gesetz anfechten könnte. „Wir werden darüber sprechen, aber es erscheint mir widersprüchlich, dass manche gegen Autonomie sind, aber dann regionale Gesetze zu diesem Thema verabschieden wollen“, erklärte der Außenminister. Ebenfalls an dem Treffen, das die enge Zusammenarbeit zwischen Vatikan und Italien in Fragen der internationalen Politik, Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit unterstrich, nahmen auch Italiens Präsident Sergio Mattarella sowie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil.
