Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein: Generalvikar des Erzbistums Hamburg begrüßt die Entscheidung

Sascha-Phillip Geißler SAC, Generalvikar des Erzbistums Hamburg, begrüßt die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. In dieser Einstufung erkennt er eine Bestätigung der kirchlichen Kritik an der Partei und betont erneut die Unvereinbarkeit ihrer Positionen mit christlichen Werten.

AfD – „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“

Nach einer gutachtlichen Prüfung stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das zugrunde liegende interne Gutachten umfasst über 1000 Seiten.

In dem bislang nicht veröffentlichten Dokument sammelten die Gutachter öffentliche Äußerungen von AfD-Parteimitgliedern, programmatische Aussagen sowie das Verhalten der Partei im Wahlkampf und gegenüber ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“. Zentrales Element des Gutachtens ist laut Medienberichten die Bewertung des ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses der AfD. Dieses verletze nach Auffassung des Verfassungsschutzes die Menschenwürde und werte bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch ab.

„Wir haben uns als katholische Kirche schon lange gegen die Äußerungen und Haltungen der AfD positioniert“, so Geißler. Er sei überzeugt, dass die Inhalte der AfD nicht mit dem Christentum vereinbar seien, und sehe sich durch die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigt. Entsprechend begrüßte er die Entscheidung ausdrücklich.

Einordnung des Verfassungsschutzes als Auftrag, Stimme für Demokratie einzubringen

Geißler bestätigte zugleich die bereits im vergangenen Jahr ausgesprochene Verurteilung der AfD durch die Deutsche Bischofskonferenz (DBK). Damals hieß es: „Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt.“ Weiter argumentierten die deutschen Bischöfe, dass das Volk als ‚Ethnos‘ betrachtet werde – „als Gemeinschaft der ethnisch und kulturell Gleichen oder Ähnlichen“.

Drei Jahre zuvor erklärte die AfD, sie bekenne sich als Rechtsstaatspartei „vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“. Unabhängig vom ethnisch-kulturellen Hintergrund und davon, wie kurz oder lange die Einbürgerung oder die der Vorfahren zurückliege, „ist er vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie“. Dementsprechend genieße er dieselben Rechte und habe dieselben Pflichten. „Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

Die Einstufung durch den Verfassungsschutz versteht Geißler als Auftrag: Im Erzbistum Hamburg sei man weiterhin motiviert, „unsere Stimme und Impulse für Demokratie und Mitmenschlichkeit einzubringen, um unser gemeinsames Zusammenleben mit allen Menschen in diesem Land zu fördern“. Mit Blick auf die Botschaft des Evangeliums und die christlichen Werte, deren Zentrum die Menschenwürde und die Nächstenliebe bilden, fühle er sich dazu nicht nur bestärkt, sondern verpflichtet.

AfD reicht Klage und Unterlassungserklärung ein

Unterdessen reichte die AfD laut ZDF eine Klage gegen die Einstufung beim Verwaltungsgericht Köln ein, da sie diese als „rechtswidrig“ ansieht. Der Sprecher der Parteivorsitzenden Alice Weidel, Daniel Tapp, bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden sei. Auch das Gericht bestätigte durch einen Sprecher, dass die AfD eine Klage und einen Eilantrag eingereicht habe.

Zuvor hatte die AfD das Bundesamt für Verfassungsschutz per Abmahnung bis gestern, 8 Uhr, aufgefordert, die Einstufung zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Andernfalls werde die Partei eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag einreichen. Wie die Partei mitteilte, reagierte der Verfassungsschutz nicht darauf.