Im Rahmen der America-First-Politik von US-Präsident Trump möchte er die Arbeit der international agierenden Entwicklungshilfe der USAID (US Agency for International Development) einstellen. Der Hilfe-Stopp der US-Entwicklungshilfe bereitet auch in Deutschland zunehmend Sorgen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu am Montag in Berlin, dass vor allem für viele der ärmsten Länder, die massiv von amerikanischer Unterstützung abhängig sind, der Rückzug der USA sehr schmerzhafte Folgen haben könnte. Der Stopp bedeutet insbesondere weniger humanitäre Hilfe, weniger Mittel für Aidsprogramme oder Frauenrechte weltweit.
Mehr internationale Geschlossenheit für Entwicklungshilfe nötig
Für Schulze ist es klar, dass „weder Deutschland noch die EU“ die Lücken füllen können, „die die USA als weltweit größter bilateraler Geber hinterlassen könnten.“ Die Entwicklungsministerin warnt vor vorschnellen Schlüssen, es sei normal, dass sich eine neue US-Regierung genau betrachtet, „wie ihre Entwicklungspolitik bislang aufgestellt ist“. Überlegungen zu einer weiteren Ausrichtung seien „nichts Neues“. Wichtig seien die Schlüsse, die Präsident Trump aus der Überprüfung ziehen werde, so Schulze.
In Anbetracht der vielen Krisen in der Welt benötige man nicht weniger, sondern mehr internationale Unterstützung, betont die Ministerin. Für Deutschland als Exportnation gelte das „in besonderem Maße“. Der Wohlstand beruhe auf Weltoffenheit, stabilen ausländischen Märkten sowie verlässlicher internationaler Zusammenarbeit. Wer diese Hilfe kürze, gefährde die Grundlagen des Wohlstands und der Sicherheit. Da die USA der größte Unterstützer in Sachen Auslandshilfe sei, drohe durch einen Hilfe-Stopp vielen Menschen weltweit mehr Not, erklärte das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt. Ein engagierter Einsatz der künftigen Bundesregierung sei für Entwicklungs- und Klimafinanzierung nötig, so ein Sprecher. Aus ihrer Sicht sei es notwendig, „dass sich die Bundesregierung zu einem starken und eigenständigen Entwicklungsministerium bekennt.“
Stärkeres Entwicklungsministerium fördern
In dieser Zeit sei es wichtig, die internationale Zusage zu erneuern. Das bedeute für die Entwicklungsarbeit, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereitzustellen. Davon sollten mindestens 0,2 Prozent an die am wenigsten entwickelten Länder gehen, so der Sprecher. Weiter müsse eine bedarfsgerechte Finanzierung der humanitären Hilfe bereitgestellt werden. „Deutschland muss Vorreiter bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung bleiben.“ Sollten Strukturen wegbrechen, seien besonders die EU und Deutschland gefordert, „den Multilateralismus zu stärken, um eine nachhaltige globale Entwicklung zu fördern.“
US-Präsident Trump hatte gemeinsam mit Regierungsberater Elon Musk angekündigt, USAID schließen zu wollen. Die Entwicklungshilfe war bisher der zentrale Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Zuletzt hatte die Behörde ein Jahresbudget von 42,8 Milliarden Dollar (ca. 41,9 Milliarden Euro) und war in etwa 100 Ländern tätig. Mehr als 10.000 Menschen weltweit sind in den Büros tätig, davon rund 7.000 in den knapp 80 USAID-Auslandsbüros. Für die USA spielt USAID finanziell und personell am Gesamthaushalt gemessen nur eine untergeordnete Rolle. Für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist sie jedoch von großer Bedeutung.
