Seit dem 12. März laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, die bis Ostern abgeschlossen sein sollen. Die Grundlage der Gespräche bildet ein elfseitiges Sondierungspapier mit Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag berichtete, verhandeln die Parteien über kostenlose Verhütungsmittel für einkommensschwache Familien. Damit könnte eine frühere Forderung von SPD, Linken und Grünen aus dem Jahr 2018 umgesetzt werden. Die katholische Kirche lehnt sämtliche Verhütungsmethoden wie Kondome, Pille oder hormonelle Präparate ab.
Kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener sollen aus Steuern finanziert werden
Zu der Beratung über kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdiener liegt der Fokus in den Gesprächen auf die Entwicklung männerspezifischer Verhütungsmethoden. Eine endgültige Umsetzung befindet sich aktuell in einer „Prüfung“. Dies bedeutet in der Regel eine Kostenkalkulation sowie die Überprüfung des bürokratischen Aufwands. Wie internen Papieren der Arbeitsgruppe für „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ zu entnehmen ist, soll der Zugang zu Kondomen und der Pille „solidarisch finanziert“ werden. Das heißt, Personen mit einem geringeren Einkommen bekämen die Möglichkeit, diese Mittel zukünftig kostenlos zu erhalten. Finanziert würde das Vorhaben durch Steuermittel. Doch die damit verbundenen Kosten sind nicht unerheblich.
Das Nachbarland Frankreich bietet hierzu einen guten Anhaltspunkt, denn der Staat gibt jährlich rund 21 Millionen Euro für kostenlose Verhütungsmittel für unter 26-Jährige aus. Hier ist allerdings zu beachten, dass Frankreich mit 68,3 Millionen Einwohnern etwa 15 Millionen weniger Einwohner verzeichnet als Deutschland. Ein weiterer zu klärender Punkt ist, ob die Ausgabe der Verhütungsmittel über Krankenkassen, Apotheken oder Sozialämter erfolgen soll.
Reform der Schuldenbremse: Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro
Obwohl CDU-Chef und designierter Kanzler Friedrich Merz im Wahlkampf explizit gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse war, drückte er die Reform der Schuldenbremse durch. Auch wenn die Neuwahlen bereits abgeschlossen waren, wurde vor kurzem der alte Bundestag einberufen, da die vom Volk gewählten Vertreter aufgrund der Stärke der AfD und Linken wohl nicht mehr die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hätten, um eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden zu können. So beschloss der Bundestag ein neues Schuldenpaket, das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Mit Blick auf die geplante Aufrüstung und die Bundeswehr stehen weitere Schulden im Raum – dennoch aufgrund der Schuldenbremse mit einer Begrenzung.
Verhütungsmittel „objektiv widersprüchlich“
Die katholische Kirche beschränkt den geschlechtlichen Verkehr auf die Ehe und lehnt Verhütungsmethoden wie Kondome, die Pille oder hormonelle Präparate ab. Nach der kirchlichen Lehre zerstören diese Methoden den „untrennbaren Zusammenhang“ zwischen dem Fortpflanzungs- und dem Liebeszweck des ehelichen Aktes. Schon Papst Paul VI. betonte in seiner Enzyklika Humanae Vitae von 1968, dass jeder eheliche Akt „in sich auf die Weitergabe des Lebens hingeordnet bleiben“ müsse. Verhütung generell sei „objektiv widersprüchlich“ zum Plan Gottes für die Ehe.
Kondome werden als „sterilisierender Eingriff“ betrachtet, der den Akt „instrumentalisiert“. Hormonelle Verhütungsmethoden wie die Pille oder die Spirale werden als direkte Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit angesehen und gelten daher als „Sünde gegen die Natur“.
