Während der Sondierungsgespräche zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD fordert Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), ein „Umlenken in der Familienpolitik“. Vor dem Hintergrund der Situation alleinerziehender Eltern warnte die Präsidentin, dass der Staat den vielen Herausforderungen der Alleinerziehenden nicht gerecht sei. Auch wenn das ZdK die Reform zur Aufnahme neuer Schulden in einem Sondervermögen begrüßte, kritisierte sie, dass das Sondierungspapier keine Antworten darauf gebe, Alleinerziehende und ihre Kinder sozial abzusichern.
Gezielte Maßnahmen in der Familienpolitik notwendig
„Ein familienpolitischer Paradigmenwechsel wäre ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit“, erklärte Stetter-Karp am Freitag. Dabei nahm sie die mittlerweile weit verbreitete Situation in den Blick, dass Eltern getrennt leben und ihre Kinder nicht gemeinsam erziehen. „Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Haushalten von Alleinerziehenden“, erklärte sie. Es dürfe nicht sein, dass gerade diese Kinder stark von Armut bedroht sind und unter prekären Bedingungen aufwachsen müssen, warnte Stetter-Karp. Bereits jetzt lebe jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Deutschland in Armut oder sei von dieser bedroht, so die Präsidentin. Besonders betroffen seien dabei Kinder von Alleinerziehenden, stellt sie fest.
Der Staat werde mit Hilfen wie dem Elterngeld, Kindergeld oder dem Unterhaltsvorschuss den finanziellen und sozialen Herausforderungen der Alleinerziehenden oft nicht gerecht. Deshalb erwarte sie von der Bundesregierung „gezielte Maßnahmen, um die soziale Absicherung von alleinerziehenden und getrennterziehenden Eltern und ihren Kindern zu verbessern“. Sie kritisierte, dass das kürzlich veröffentlichte Sondierungspapier der Koalitionsparteien „jedoch keine klaren Antworten“ darauf gebe.
ZdK mit weiteren Forderungen
Das Sondierungspapier der Unionsparteien CDU und CSU sowie der SPD hatte das Ziel, die Koalitionsgespräche vorzubereiten, die derzeit stattfinden. Obwohl die Union im Wahlkampf und in ihrem Programm stets betont hatte, an der Schuldenbremse festzuhalten, setzte sie vor wenigen Tagen im Bundestag – noch in der alten Zusammensetzung – eine Reform durch. Diese ermöglichte es, 500 Milliarden Euro neue Schulden in einem Sondervermögen aufzunehmen, das außerhalb des regulären Haushalts liegt, für den die Schuldenbremse gilt. Die Schuldenbremse erlaubt zwar auch die Aufnahme neuer Schulden, jedoch nur in einer bestimmten Höhe. Zustimmung zum Sondervermögen kam von der ZdK.
Außerdem forderte Lucia Lagoda, Sprecherin des ZdK-Sachbereichs „Familie, Generationen, Geschlechtergerechtigkeit“, die zukünftige Bundesregierung auf, sich der Familienpolitik zu widmen. Dafür solle die Regierung „einen tragfähigen Vorschlag“ unterbreiten, „wie familienpolitische Leistungen gezielt und unmittelbar verbessert und für alle Berechtigten leichter zugänglich gemacht werden können“. Weiter forderte sie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die „Vereinbarkeit von Erwerbs- und Care-Arbeit“. Sie kritisierte, die Situation, „dass Menschen, die Sorgearbeit leisten, nicht in dem von ihnen gewünschten Umfang ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können.“ Es dürfe auch nicht sein, dass einkommensschwache Familien, zu denen getrenntlebende Familien häufig zählen, keine Absicherung und Förderung erhalten.
